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Sören Pellmann, Stadtrat

Antrag greift in originäre Aufgaben der Polizei ein

Die Fraktion DIE LINKE wird den vorliegenden Antrag zum Einsatz des Stadtordnungsdienstes in den Nachstunden ablehnen. Dafür sind für uns drei wesentliche Gründe ausschlaggebend.

Die Fraktion DIE LINKE wird den vorliegenden Antrag zum Einsatz des Stadtordnungsdienstes in den Nachstunden ablehnen. Dafür sind für uns drei wesentliche Gründe ausschlaggebend.

Erstens lässt die derzeitige personelle Ausstattung des Stadtordnungsdienstes eine weitere Ausdehnung, ohne eine deutliche Personalaufstockung, nicht zu. Hier sind wir auch in der Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Zweitens greift dieser Antrag in originäre Aufgaben der Polizei, wie sie im Sächsischen Polizeigesetz festgeschrieben sind, ein. Ich halt insbesondere die Paragrafen 19 ff des Sächsischen Polizeigesetzes für einschlägig. So hat der Stadtordnungsdienst nicht die Möglichkeit der Identitätsfeststellung, er kann nicht erkennungsdienstliche Maßnahmen ergreifen, er darf keine Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen, gleichfalls dürfen keine Wohnungen und Sachen durchsucht werden. Auch eine Beschlagnahme oder Androhung und Einsatz von Zwangsmaßnahmen sind der Polizei vorbehalten. Der Stadtordnungsdienst könnte also maximal zum Telefon greifen und die Polizei verständigen. Ob das allerdings sinnvoll ist, wird von uns bezweifelt.

Und Drittens kann und darf die Stadt nicht Erfüllungsgehilfe für den Ausgleich der Sparwut des Freistaates Sachsen werden. Schließlich ist im Koalitionsvertrag von CDU und FDP zu lesen, dass „der beschlossene Stellenabbauplan der Polizei fortgesetzt wird“. Konkret bedeutet das, einen weiteren Abbau von 2.400 Stellen in den kommenden beiden Jahren.

Da ihr Antrag eine Verbesserung der Sicherheit in unserer Stadt suggeriert, diese aber nicht bringt und auch nicht bringen kann, stimmt die Fraktion DIE LINKE gegen diesen.