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Sören Pellmann besucht Filmseminar über NS-Euthanasie

Thu, 30 Nov 2023 15:33:00 +0100

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sören Pellmann, wird am 3. Dezember 2023, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, an einem Filmseminar über den Propagandafilm “Ich klage an” und das Thema der NS-Euthanasie teilnehmen. Die Veranstaltung wird von der Johann Wewer Gesellschaft e.V. organisiert und vom Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. gefördert. Sie findet in der Galerie KUB in Leipzig, Kantstraße 18 ab 16:00 Uhr statt. Der Film “Ich klage an” von Wolfgang Liebeneiner aus dem Jahr 1941 war ein Instrument der faschistischen Propaganda, um die Massenmorde an kranken und behinderten Menschen zu rechtfertigen. Der Vorbehaltsfilm der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung ist heute in Deutschland nur eingeschränkt zugänglich und wird in dem Filmseminar kritisch analysiert und diskutiert. Sören Pellmann erklärt: “Ich halte es für sehr wichtig, sich mit dieser grausamen Geschichte auseinanderzusetzen und die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Der Film ‘Ich klage an’ zeigt, wie die Nazis versucht haben, die Öffentlichkeit für ihre Verbrechen zu manipulieren und zu täuschen. Wir müssen uns bewusst sein, wie Propaganda funktioniert und wie wir uns dagegen wehren können. Deshalb empfehle ich allen Interessierten, an dem Filmseminar teilzunehmen und sich an der anschließenden Diskussion zu beteiligen.” Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf der Website der Johann Wewer Gesellschaft. https://johann-wewer.de/

Sören Pellmann besucht Vereine und Einrichtungen im Leipziger Zentrum

Mon, 05 Jun 2023 15:27:00 +0200

Hierzu äußert sich Sören Pellmann wie folgt:

„Nach erfolgreichen Touren im Südosten und Südwesten meines Wahlkreises in den vergangenen Wochen bin ich gespannt auf die Vereine im Zentrum der Stadt. Die Vielfalt der Angebote, die ich dieses Jahr besuchen konnte, ist beeindruckend. Es zeigt sich immer wieder: Es ist wichtig mit den Menschen vor Ort im Kontakt zu bleiben, um gute Politik im Bundestag machen zu können.“

Am Dienstag, den 6. Juni 2023 besucht Sören Pellmann zunächst das Schachzentrum Clara-Zetkin-Park e.V. sowie den Leipziger Wanderverein e.V. mit Franziska Riekewald.

Am Freitag, den 9. Juni folgt ein Besuch der Gesellschaft für Gemeinsinn e.V. mit den Stadträtinnen Franziska Riekewald und Marianne Küng-Vildebrandt.

Zukunft barrierefrei gestalten

Fri, 05 May 2023 10:35:14 +0200

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai unter dem Motto "Zukunft barrierefrei gestalten" zeigt sich Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Bundestag, besorgt über den mangelnden Fortschritt in Bezug auf die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, insbesondere in der Privatwirtschaft.

Pellmann erklärt: "Trotz vieler Versprechen im Koalitionsvertrag sind bisher keine konkreten Schritte der Ampel-Regierung zur Umsetzung der Barrierefreiheit erkennbar, abgesehen von der Ankündigung der "Bundesinitiative Barrierefreiheit" und der Gründung des begleitenden Beirates. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich handelt und das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) überarbeitet, um die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zu verpflichten.

Pellmann weiter: "Ungeachtet wiederholter Anfragen an die Bundesregierung blieben die Antworten bedauerlicherweise äußerst vage. Die Zeit drängt und die Bundesregierung muss in diesem Jahr konkrete Maßnahmen vorlegen! Wie schon die LIGA Selbstvertretung soeben feststellte: im 15. Jahr nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention müssten wir in Deutschland schon viel weiter sein!"

Hintergrundinformationen vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) bestätigen die Notwendigkeit von Fortschritten in der Barrierefreiheit. Die im November 2022 ins Leben gerufene "Bundesinitiative Barrierefreiheit" soll die Barrierefreiheit in Bereichen wie Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales verbessern. Die Bundesregierung plant, im Rahmen dieser Initiative rechtliche Regelungen weiterzuentwickeln, um die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich voranzutreiben. Dabei sollen auch die Organisationen und Verbände von Menschen mit Behinderungen beteiligt werden.

Sören Pellmann, direkt gewählter Abgeordneter aus Leipzig, verweist auf zehn Anträge aus der vergangenen 19. Wahlperiode, die eine umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zum Ziel hatten. "Bedauerlicherweise wurden diese Anträge damals von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt. Wären diese Anträge angenommen worden, würden wir bereits einen deutlichen Schritt weiter sein, was umfassende Barrierefreiheit betrifft!"

Darüber hinaus fordert Sören Pellmann eine Überarbeitung der Arbeitsstättenverordnung, "Wir fordern in § 3a der Arbeitsstättenverordnung umfassende Barrierefreiheit und universelles Design sowie den Standard "angemessene Vorkehrungen" als Grundprinzipien der Arbeitsstättengestaltung unabhängig davon festzuschreiben, ob Menschen mit Behinderung tatsächlich beschäftigt werden. Diese Festschreibung sollte sowohl für bauliche, digitale, kommunikative als auch für kognitive Bedingungen des Arbeitsprozesses, einschließlich erforderlicher Arbeitsassistenz, erfolgen. Es geht um eine gesundheitsfördernde Arbeitsraumgestaltung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Pellmann ergänzt: "Insbesondere in der Arbeitswelt müssen wir sicherstellen, dass alle Beschäftigten die Möglichkeit haben, ihre Fähigkeiten und Talente optimal einzubringen. Eine inklusive und barrierefreie Arbeitsumgebung ist nicht nur für Menschen mit Behinderung von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die gesamte Belegschaft. Es geht darum, Chancengleichheit zu fördern, Diskriminierung zu verhindern und eine gesunde und produktive Arbeitsumgebung für alle zu schaffen. Das ist eine wichtige Grundlage für unser Zusammenleben in der Demokratie."

Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen: Kleiner Schritt in inklusive Richtung – Chance auf großen Wurf vertan

Thu, 20 Apr 2023 22:54:11 +0200

Der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion Sören Pellmann meint dazu:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass endlich langjährige linke Forderungen umgesetzt und die Mittel der Ausgleichsabgabe nur noch für Förderungen am allgemeinen Arbeitsmarkt verwendet werden sollen. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Inklusion im Arbeitsleben. Die Praxis muss nun zeigen, ob dies auch konsequent durchgesetzt wird. Auch die Einführung einer vierten Stufe der Abgabe für „Null-Beschäftige“ ist gut und überfällig, auch wenn die Höhe – wie bei den drei übrigen Stufen - viel zu niedrig angesetzt wird. Positiv ist ebenso die Streichung des Deckels der Lohnkostenzuschüsse beim Budget für Arbeit. Sehr bedauerlich ist, dass leider kein Arbeitslosenversicherungsschutz für die Nutzerinnen und Nutzer vorgesehen ist und die Bundesagentur für Arbeit diese Menschen nicht bei der Jobsuche unterstützen und beraten muss.“

Weitere notwendige Änderungen und Forderungen der Linksfraktion, die leider von der Ampel nicht berücksichtigt wurden, sind laut dem Leipziger Abgeordneten Pellmann: „Die Möglichkeit die Abgabe als Betriebsausgabe steuerlich abzusetzen ist sofort zu beenden! Die Bußgeldregelung sollte beibehalten und die Kontrolle beim Zoll angesiedelt werden. Es fehlt auch ein eindeutiger individueller Rechtsanspruch auf ein BEM-Verfahren (Betriebliches Eingliederungsmanagement). Hierfür müssen qualitative Mindestanforderungen und ein umfassendes zwingendes Mitbestimmungsrecht für betriebliche Interessenvertretungen festgeschrieben sowie Sanktionen für Arbeitgeber beim Unterlassen eingeführt werden.“

Pellmann weiter: „Leider vermissen wir Maßnahmen zur deutlich verbesserten und barrierefreien Vermittlung und Beratung von arbeitslosen Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Langzeitarbeitslosen. Dies wurde in inakzeptabler Weise völlig vergessen! Die eingeführte Genehmigungsfiktion für Integrationsämter ist sinnvoll, hätte aber verschärft und auf alle Teilhabeleistungen ausgeweitet werden sollen. Auch muss deutlich mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Inklusionsbetrieben geschaffen werden. Daher werden hierfür mehr finanzielle Anstrengungen und steuerliche Erleichterungen benötigt.“

Es liegt noch ein langer Weg in Richtung umfassender Inklusion in der Arbeitswelt für Menschen mit Behinderungen vor uns.

Sören Pellmann besucht mit Stadträten und Stadtbezirksbeiräten Vereine und Einrichtungen im Leipziger Südwesten

Fri, 31 Mar 2023 15:09:14 +0200

Am Montag, den 3. April 2023 besucht Sören Pellmann zunächst den Siedlerverein-Thomas-Münzer in Knauthain, das Berufsbildungswerk Knauthain-Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH sowie den Bürger- und Förderverein Körnerhaus in Großzschocher.

Am Dienstag, den 4. April folgen eine Besichtigung des neuen Westkreuz Stadtteilzentrums in der Heilandskirche Plagwitz sowie Termine beim Haus der Begegnung Seniorenhaus Plagwitz und dem Mütterzentrum Plagwitz im Familienzentum „Treffpunkt Linde“.

Sören Pellmann auf Frühlingstour im Wahlkreis vom 20. bis 24. März 2023

Fri, 17 Mar 2023 10:59:21 +0100

Folgende Termine nimmt Sören Pellmann im Rahmen der Frühlingstour wahr:

Montag, den 20. März 2023

09:00 Uhr – Infostand Adler, Plagwitz
11:00 Uhr – Infostand Konsum Karl-Heine-Straße
13:00 Uhr – Infostand Norma Zentrum (Otto-Schill-Str.)
15:00 Uhr – Besuch Ostbüro e.V. (Riebeckstr.)

Dienstag, den 21. März 2023

09:00 Uhr – Besuch Seniorenheim Plagwitz
11:00 Uhr – Infostand Zoo Leipzig
13:00 Uhr – Infostand Konsum Karl-Liebknecht-Str.

Mittwoch, den 22. März 2023

09:00 Uhr – Infostand Aldi Probstheida (Bockstr.)
11:00 Uhr – Infostand Kaufland Reudnitz (Dresdner Str.)
13:00 Uhr – Infostand Rewe Reudnitz (Riebeckstr.)

Donnerstag, den 23. März 2023

09:00 Uhr – Infostand Moritzhof Lößnig
11:00 Uhr – Infostand Marktplatz Grünau WK 4 (Stuttgarter Allee)
13:00 Uhr – Infostand Konsum Schleußig (Könneritzstr.)
16:00 Uhr – Besuch Elterninitiative FED (Kregelstr.)

Freitag, den 24. März 2023

09:00 Uhr – Infostand Marktplatz Grünau WK 2 (Grünauer Allee)
11:00 Uhr – Infostand Bayerischer Platz
13:00 Uhr – Infostand Innenstadt, Grimmaische Str.

Sören Pellmann besucht mit Stadträten Vereine und Einrichtungen im Leipziger Südosten

Wed, 08 Mar 2023 11:19:34 +0100

Hierzu äußert sich Sören Pellmann wie folgt:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass gute Politik zu machen auch bedeutet zu wissen, worüber man redet. Deshalb ist es mir schon immer ein Anliegen gewesen, regelmäßig im Wahlkreis unterwegs zu sein. Neben Gesprächen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern bedeutet das natürlich auch die vielfältigen Angebote kennenzulernen.“

Am Donnerstag, den 9. März 2023 besucht Sören Pellmann zunächst die Geschäftsstelle des Deutschen Kinderschutzbundes in Leipzig-Reudnitz, um über die Situation von Kindern und jungen Menschen in Leipzig ins Gespräch zu kommen. Im Anschluss ist er im Seniorenbüro Südost in Stötteritz, um über die Angebote für ältere Menschen ins Gespräch zu kommen. Abschließend besucht er den Lene-Voigt-Park, um mit Anwohnerinnen und Anwohnern zu sprechen.

Am Freitag, den 10. März ist Sören Pellmann zunächst in Liebertwolkwitz auf dem Wochenmarkt, um mit den „Wolkserinnen“ und „Wolksern“ ins Gespräch zu kommen. Es folgen ein Besuch der Freiwilligen Feuerwehr Holzhausen sowie ein Termin beim 1. FC Lokomotive Leipzig im Bruno-Plache-Stadion.

Regierungsentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt: Minimale Verbesserungen statt großer Wurf

Thu, 02 Mar 2023 19:33:14 +0100

„Nach Jahrzehnten der Kaffeebohnenschritte hin zum inklusiven Arbeitsmarkt schwang mit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Hoffnung nach echtem Fortschritt mit. Aber statt eines großen Wurfes mit einem umfassenden Konzept für einen inklusiveren Arbeitsmarkt setzt die Bundesregierung eher auf kleine Veränderungen ohne echte Vision. Immerhin werden nun einige der langjährigen LINKEN Forderungen, wie die Einführung der vierten Staffel der Ausgleichsabgabe für „Nullbeschäftige“ umgesetzt. Dass die Koalition jedoch die Höhe der anderen Staffeln der Ausgleichsabgabe nicht anfasst, zeigt den arbeitgeberfreundlichen Kurs der Bundesregierung. Dabei sollten die Menschen und nicht das Kapital im Mittelpunkt stehen! Dass die Bundesregierung dann auch noch den Bußgeldtatbestand beim Verfehlen der Beschäftigungsquote kippen will, unterstreicht den Erfolg der Wirtschaftslobby. Hier wurde eine echte Chance verspielt!“

Weiter führt Sören Pellmann aus:

„Nur die 4. Staffel einzuführen, wird nicht die hohe Arbeitslosigkeit und insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen zügig senken. Dafür benötigen wir spezielle Förderungen und bessere, barrierefreie Beratung und Vermittlung. Außerdem müssen Nutzerinnen und Nutzer des Budgets für Arbeit noch einen Arbeitslosenversicherungsschutz erhalten und die Bundesagentur für Arbeit ist verpflichtet, ihnen bei der Arbeitsplatzsuche helfen. Die Einführung des neuen Beirates beim BMAS ist positiv, aber das Übergewicht der medizinischen Vertreterinnen und Vertreter muss überwunden werden. Die fehlende Beteiligung von Schwerbehindertenvertretungen ist ein Fehler, den es zu korrigieren gilt.

Weitere Möglichkeiten zu mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt fordern wir nun in unserem eigenen Antrag „Mehr Schritte hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt.“

https://www.bundestag.btg/PlenAus/Drucksachen/oeffnePDF.php?drsNr=2005679&typ=.pdf

Auch werden wir in einem Entschließungsantrag in der 2./3. Lesung unsere Forderungen zur Ausgleichsabgabe und Beschäftigungsquote einbringen.

Zur Information hier noch der Link zu einer Kleinen Anfrage zur Erfurter Erklärung der Behindertenbeauftragten: https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Downloads/DE/AS/PublikationenErklaerungen/20221104_Erfurter_Erkl%C3%A4rung.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Für Industrieansiedlung — aber bitte friedlich

Tue, 31 Jan 2023 09:53:12 +0100

„So sehr Industrieansiedelungen im Osten von Deutschland wünschenswert sind, stehen wir als LINKE der Ansiedelung von Waffenfabriken grundsätzlich ablehnend gegenüber. Insbesondere vor dem Hintergrund der allgemeinen Militarisierung im Zuge der aktuellen Rüstungsbestrebungen hierzulande. Jede Waffe und jede Patrone ist tödlich. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, sollen für die geplante Rheinmetall-Waffenfabrik noch Fördermittel fließen. Dadurch werden die Gewinne von Rüstungskonzernen, die in aller Regel ihre Produkte an das staatliche Militär absetzen, noch bei den Bau der Fabriken gesteigert. Ich hoffe, die zuständigen Landesbehörden werden an dieser Stelle ihr Veto einlegen und dadurch den Bau dieser Fabrik verhindern.“

Sören Pellmann übernimmt Patenschaft für Iraner Hajar Hamidi

Thu, 15 Dec 2022 17:13:00 +0100

Dazu äußert sich Sören Pellmann wie folgt:

„Der Umgang des Iranischen Regimes mit den Protesten ist schockierend. Die Härte, mit der gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen wird, muss international geächtet werden. Wir haben als internationale Gemeinschaft die Aufgabe alles uns mögliche zu tun, um zu verhindern, dass mehr Menschen für ihren berechtigten Protest mit dem Leben bezahlen. Ich möchte mit der Patenschaft für Hajar Hamidi zumindest versuchen, einen kleinen Teil beizutragen.“

Hajar Hamidi ist 35 Jahre alt und wurde in der kurdisch geprägten Stadt Oshnavie in der Provinz West-Aserbaidschan zum Tode verurteilt. Das iranische Regime geht wohl in diesen kurdischen Regionen besonders hart gegen die Bevölkerung vor. Da über Hajar Hamidi nur wenige Informationen vorliegen, gilt er als besonders bedroht.

Sören Pellmann takes over sponsorship for Iranian Hajar Hamidi

Today, Sören Pellmann, Member of the Bundestag for Leipzig, has taken over the sponsorship of Hajar Hamidi, who has been sentenced to death in Iran in connection with the protests against the regime. As part of the sponsorship, Sören Pellmann is lobbying the Iranian ambassador for the death penalty to be lifted and is informing the Foreign Office and the Human Rights Commissioner about Mr Hamidi's situation.

Sören Pellmann comments as follows:

"The Iranian regime's handling of the protests is shocking. The harshness with which its own people are being treated must be condemned internationally. It is our duty as an international community to do everything possible to prevent more people from paying with their lives for their justified protest. By sponsoring Hajar Hamidi, I would like to at least try to play a small part."

Hajar Hamidi is 35 years old and was sentenced to death in the Kurdish-majority town of Oshnavie in West Azerbaijan province. The Iranian regime is apparently particularly harsh on the population in these Kurdish regions. As little information is available about Hajar Hamidi, he is considered particularly threatened.

Das Kompetenzzentrum für Leichte Sprache/Gebärdensprache ist tot, hoch lebe die Bundesinitiative Barrierefreiheit!

Fri, 02 Dec 2022 12:49:59 +0100

Auf meine Anfrage antwortete die Bundesregierung jedoch, dass ihre Mühen zum Aufbau personeller Ressourcen gescheitert sind. Bis auf weiteres wird es keinerlei Fortschritte zur Etablierung des Kompetenzzentrums geben. Ein echter Rückschlag für diese gute Idee im Kampf für mehr Barrierefreiheit in der Sprache“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Wie wäre es auch gewesen, wenn eine Bundesregierung den Kampf gegen Barrieren im Alltag von Menschen mit Behinderung ernsthaft und engagiert angeht? Wieder einmal scheitert es am finanziellen politischen Willen und der Prioritätensetzung der Bundesregierung. Ein wirkliches Armutszeugnis. Wenn die neu angekündigte Bundesinitiative Barrierefreiheit ähnlich knausrig finanziert wird, ist sie das nächste Feigenblatt einer zum Scheitern verurteilten Inklusionspolitik. Vielmehr müssten zügig Maßnahmen ergriffen werden, die Barrieren im Alltag der Betroffenen verhindern. Aber auch der angekündigte Beirat im Rahmen der neuen „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ scheint frühestens 2025 Ergebnisse zu zeigen. Ich fürchte, dass vor 2030 keine sichtbaren Veränderungen wahrnehmbar sein werden. Was für ein Trauerspiel!“

Barrierefreiheit im Bahnverkehr: Bundesregierung will nicht und weiß nur sehr wenig

Fri, 25 Nov 2022 21:13:59 +0100

„Die Antworten der Bundesregierung zeigen ein desolates Bild bei der Barrierefreiheit im Bahnverkehr. Während der Bund die Kommunen verpflichtet hat, den Nahverkehr bis 2022 barrierefrei zu gestalten, was nicht gelungen ist, bekommt er es beim Fernverkehr selbst auch nicht hin. Wenn im aktuellen Tempo weitergemacht wird, sind erst in 20 Jahren alle Bahnsteige stufenfrei erreichbar. Die laut Deutscher Bahn AG erforderliche Bahnsteighöhe von mindestens 55cm würde gar erst in 35 Jahren überall erreicht werden.

Das Schlimmste ist aber: Die Bundesregierung gibt offen zu, dass sie keinen Plan hat. Auf die Frage, wann alle Bahnhöfe und Züge barrierefrei sein werden, sagt sie: »Es liegen dazu keine Erkenntnisse vor.« Sie zeigt damit sehr deutlich, wie viel ihr die Teilhabe von Menschen mit Behinderung wert ist, nämlich so gut wie nichts. Ernsthafter Respekt vor der UN-Behindertenrechtskonvention würde bedeuten, dass die Anstrengungen, den Bahnverkehr vollständig barrierefrei zu gestalten, massiv verstärkt werden und deutlich mehr Mittel in die Hand genommen werden. Mindestens müsste die Bundesregierung einen Plan mit einer Zielstellung haben und vorlegen!

Ich fordere den Bundesverkehrsminister auf, die Belange von Menschen mit Behinderungen endlich ernst zu nehmen und auch das Angebot der Mobilitätsservice-Zentrale auszuweiten. Zustände wie in Sachsen, wo nicht mal die Hälfte der Bahnsteige barrierefrei ist, sind ein Schlag ins Gesicht derer, die einfach nur teilhaben wollen.“

Die Antwort zur Kleinen Anfrage finden Sie hier:

dserver.bundestag.de/btd/20/043/2004301.pdf

Negativpreis „Barriere-Bambi“ geht in die nächste Runde: Für mehr Barrierefreiheit!

Fri, 18 Nov 2022 14:08:03 +0100

Daher möchten ich auch 2022 unerklärliche Barrieren im Alltag von Menschen mit Behinderungen mit dem Negativpreis prämieren. Es ist notwendig, dass wir gemeinsam über Barrierefreiheit sprechen und Debatten an den ‚Siegern‘ des „Barriere-Bambis“ führen: Für mehr Barrierefreiheit!“, erklärt Sören Pellmann, Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Ab sofort können alle Interessierten Vorschläge für eine Auszeichnung via E-Mail an mich (a.d.R.: soeren.pellmann@bundestag.de) zusenden. Es reicht, wenn kurz die Umstände geschildert und ein Foto beigelegt hinzugefügt wird. Einsendeschluss ist der 15. Dezember 2022.“

49€-Deutschland-Ticket: Ohne Handy kein Einlass – über 53% der Senioren sind aber ohne Smartphone

Mon, 14 Nov 2022 17:00:32 +0100

„Hier wird wieder einmal der dritte vor dem ersten Schritt gemacht. Anstatt Deutschlandweit endlich schnelles Internet zur Verfügung zu stellen, um über derartige Möglichkeiten überhaupt nachdenken zu können, fabulieren Kanzler Olaf Scholz und Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing bereits von einer volldigitalen Verkehrswelt. Bei klarem Verstand dürfte es doch wenig überraschend sein, dass sich besonders ältere Menschen mit der Nutzung eines Smartphones schwerer tun als jüngere. Gleichzeitig freut sich diese Generation, angesichts der steigenden Altersarmut, aber besonders über eine gewonnene günstige Mobilität und würde dies auch aktiv nutzen. Mit der Einführung des 49€-Digitaltickets wird nun aber völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei agiert. Schon in früheren Entlastungspaketen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP spielten unsere Rentnerinnen und Rentner eine untergeordnete Rolle, es wurde offensichtlich nichts gelernt.“

Augen-zu-und-durch: Die SPD, Grüne und FDP ignorieren schwerwiegende Zweifel an Triage-Gesetz

Thu, 10 Nov 2022 18:23:21 +0100

„Die Beurteilung von Überlebenswahrscheinlichkeiten ist nach medizinischen Kriterien fast unmöglich, dass bestätigte auch die Bundesärztekammer in der Anhörung des Bundestages. Es wäre daher umso wichtiger gewesen zu prüfen, welche anderen Möglichkeiten zur diskriminierungsfreien Umsetzung einer Triage, wie z.B. mit randomisierenden Verfahren, in Frage kämen. Dieses Desaster mit einem nun nicht diskriminierungsarmen Verfahren im Gesetz hätte mit einer breiteren Beteiligung und einem wirklichen gesellschaftlichen Diskurs wie z.B. bei der Sterbehilfe verhindert werden können. Was bleibt sind erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Ich gehe fest davon aus, dass es in Karlsruhe erneut einer Prüfung unterzogen wird und wir womöglich bald erneut darüber sprechen: Hoffentlich mit einem diskriminierungsfreien Ausgang und dieses Mal mit einem breitangelegten, transparenten, tatsächlichen Partizipationsprozess unter Beteiligung aller betroffenen Menschen mit Behinderungen sowie deren Selbstvertretungsorganisationen wie Verbände.

Triage-Gesetz manifestiert Diskriminierungen, anstatt diese zu verhindern!

Mon, 07 Nov 2022 12:02:21 +0100

“Die Pirnaerin und Beteiligte Klägerin gegen die Triage-Regelung Carola Nacke bringt es auf den Punkt: ‚Das Triage-Gesetz ist ein pures Selektionsgesetz‘. Mit dem im Gesetz verankerten Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit werden die Sorgen der Menschen mit Behinderungen weiter verstärkt. Es ist zu befürchten, dass das Prinzip „survival of the fittest“ Anwendung findet und unweigerlich zur systematischen Diskriminierung führen wird. Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie ihr Gesetz zurückzieht. Es braucht einen transparenten, breit angelegten gesellschaftlichen Diskurs zu diesem menschenrechtlich sensiblen Thema und keine ministerialen Hinterzimmerentscheidungen. Das dies mehr als notwendig ist, zeigt die seit Monaten nicht verstummende Kritik an der Beteiligung der Betroffenen.“

Ahrtal: Sparpolitik führte zum Tod von Bewohnern des Heims für Menschen mit Behinderung

Thu, 20 Oct 2022 17:45:37 +0200

Die Nachtwache hätte die zwölf Leben retten können, es war eine tödliche Fehlentscheidung der Landesregierung. Nachdem bereits zwei Kabinettsmitglieder zurücktreten mussten, ist es notwendig, dass auch Malu Dreyer abtritt und die Konsequenzen aus ihrer tödlichen Sparpolitik zieht“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Menschen mit Behinderungen dürfen nicht länger Sparobjekt in Land und Bund sein. Zu oft werden ihre Bedürfnisse und Unterstützungssysteme nicht bedarfsdeckend finanziert. Es braucht hier endlich eine Kehrtwende im Denken der Verantwortungsträger, Menschen mit Behinderung sind keine Menschen zweiter Klasse.“

Internationaler Tag der Gebärdensprache: Kommunikation darf nicht am Geld scheitern!

Thu, 22 Sep 2022 11:21:00 +0200

Die Gebärdensprache ist ein Teil unseres Kultur- und Sprachschatzes, den wir gemeinsam fördern und schützen müssen. Dies bedeutet aber auch, dass die Betroffenen bei der Frage nach einer Gebärdesprachdolmetschung nicht mehr als andauernde Bittsteller auftreten müssen, sondern diese Form der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben selbstverständlich wird. Viel zu oft verwehren Kostenvorbehalte die Teilhabe, das ist eine absolute Sauerei!“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Wenn die Ampel Inklusion und Teilhabe ernst meinen würde, dann dürften nicht alle Forderungen aufgrund eines Kostenvorbehaltes abgewiegelt werden. Nur wenn wir Inklusion im Alltag, also in der Freizeit – wie beispielsweise im Sportverein – finanziell entsprechend untersetzen, dann wird sie auch zur Normalität. Dieser Abbau von Barrieren in den Köpfen ist längst überfällig. Auch fehlt mir noch immer der frühzeitige Abbau von Vorurteilen im Kindheitsalter. Die Ankündigung der Kultusministerkonferenz Gebärdensprachunterricht an Schulen zu fördern war verheißungsvoll, die Umsetzung dessen lässt jedoch weiter auf sich warten. Hier muss endlich mehr passieren!“

Sören Pellmann auf Sommertour im Wahlkreis vom 11. bis 13. Juli 2022

Fri, 08 Jul 2022 11:09:15 +0200

Folgende Termine nimmt Sören Pellmann im Rahmen der Sommertour wahr:

Montag, den 11. Juli 2022

09:00 Uhr – Infostand Moritzhof, Lößnig
11:00 Uhr – Infostand Kaufland, Reudnitz
13:00 Uhr – Besuch des Jugendweihe e.V.

Dienstag, den 12. Juli 2022

09:00 Uhr – Infostand Marktplatz Grünau-Mitte
11:00 Uhr – Infostand Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz
14:00 Uhr – Besuch des Mütterzentrum Grünau
16:00 Uhr – Spendenscheck-Übergabe an Say it Loud e.V.

Mittwoch, den 13. Juli 2022

09:00 Uhr – Infostand Bayerischer Bahnhof
11:00 Uhr – Infostand Rewe, Connewitzer Kreuz

Bundestag verurteilt Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit

Wed, 06 Jul 2022 11:11:00 +0200

Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, erklärt zum Votum: „Die Entscheidung im Deutschen Bundestag für das Leben und die Freiheit von Julian Assange ist eine historische Entscheidung. Seit Jahren setzen sich fraktionsübergreifend Abgeordnete gemeinsam für die Freilassung von Julian Assange ein, jetzt ist dies auch parlamentarisch beschlossen worden. Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit aufgeben, das Votum des Bundestages respektieren und gegenüber den Partnern in den USA und Großbritannien auf ein Ende der politischen Verfolgung von Julian Assange drängen. Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie begeht und befiehlt.“