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Zur Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2015/2016 der Stadt Leipzig erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LNKE, Sören Pellmann:

Im Ergebnis der gestrigen Beratungen zum ersten Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2015/2016 zeigt sich die Fraktion DIE LINKE sehr zufrieden.

Im Ergebnis der gestrigen Beratungen zum ersten Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2015/2016 zeigt sich die Fraktion DIE LINKE sehr zufrieden.

Fast 3/4 unserer Änderungsanträge, von Fraktion bzw. einzelnen Stadträtinnen und Stadträten,   wurden vollständig oder teilweise angenommen. Pro Haushaltsjahr sind immerhin ca. 50 Anträge eingebracht worden.

Zu Beginn der Beratungen verständigte sich die LINKE auf inhaltliche Schwerpunkte und sogenannte „Haltelinien“. Letztere konnten in allen Punkten eingehalten werden.
Für ca. 90 %  des von uns beantragten Finanzvolumens konnten Mehrheiten gefunden werden. So gibt es einen deutlichen Aufwuchs bei den Mitteln für die Sanierung und Instandhaltung von Schulen und Kindertagesstätten, die Preisanhebung für das Sozialticket fällt deutlich geringer aus, die LVB bekommen ab 2017 einen Zuschuss, um in Lärmschutz zu investieren, und es wurden Mittel für das Wohnungspolitische Konzept eingestellt. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen konnten die Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe mit 1 Mio. Euro 2015 und 1,2 Mio. Euro 2016 nun deutlich angehoben werden. Durch die Erhöhung der Mittel für die Schulsozialarbeit konnten die bestehenden Angebote gesichert werden, gleichzeitig gelang es, an vier weiteren Schulstandorten die Schulsozialarbeit auszubauen.

Insgesamt konnten wir für 2015 die Einstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von knapp 6 Mio. € erreichen, in 2016 über 9 Mio. € , insgesamt also ca. 15 Mio. €. Mit diesen Ergebnissen konnte die Fraktion DIE LINKE dem ersten Doppelhaushalt der Stadt Leipzig zustimmen.

Kritikpunkte im Doppelhaushalt sehen wir in der Haushaltswahrheit und  -klarheit und in einer mangelnden Bürgerbeteiligung. Auch den mangelnden Einsatz von Eigenmitteln der Stadt für die kommende Förderperiode EU sehen wir kritisch.

Unklar ist nach wie vor, wie die Mittelfristprogramme (Schulen, Kitas, Straßen und Brücken) mit dem gegenwärtigen Investitionsniveau umgesetzt werden können.