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Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Weichenstellung für inklusive Gesellschaft steht noch aus

„Am zehnten Jahrestag der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zeigt sich, dass auch in der Bundesrepublik noch immer erhebliche Benachteiligungen und Barrieren für Menschen mit Behinderungen bestehen“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inklusion und Teilhabe. Pellmann weiter:

„Die UN-BRK ist eine bedeutende Errungenschaft für die Menschheit und setzte vor zehn Jahren neue, längst überfällige Maßstäbe für die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. In den letzten zehn Jahren haben sich sicher auch einige Dinge in eine bessere Richtung entwickelt. Es wird aber auch ein Vorgehen auf Bundesebene deutlich, welches unerträglich ist und nichts mit Inklusion zu tun hat.

Bei großen Gesetzesvorhaben wie beispielsweise beim Bundesteilhabegesetz, bei der Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes oder bei der nun geplanten Versorgungsmedizinverordnung werden erst einmal deutliche Verschlechterungen im Vergleich zur bestehenden Gesetzeslage vorgeschlagen. Deren Zurücknahme muss dann erst zusammen mit den Vereinen, Verbänden und Selbstvertretungsorganisationen für Menschen mit Behinderungen mühsam eingefordert werden. Am Ende werden leider trotzdem viel zu oft Verschlechterungen beschlossen.

Solange sich diese Haltung der Bundesregierung nicht ändert, sollte von Seiten der Großen Koalition auch nicht von Inklusion geredet werden. Die unsägliche Debatte über die Wahlrechtsausschlüsse in den letzten Wochen hat diese innere Blockadehaltung erneut verdeutlicht. Es ist für mich nur schwer zu ertragen, wenn die Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit weiterhin blockiert wird oder Menschen zur Kostenreduzierung in Heime gezwungen werden können.

Die Bundespolitik steht noch immer vor dem entscheidenden Richtungswechsel. Wir müssen endlich die Weichen für eine inklusive Gesellschaft stellen. DIE LINKE wird u.a. weiterhin darauf hinwirken, dass Unternehmen dazu gedrängt werden, Menschen mit Behinderung einzustellen, das Teilhaberecht menschenrechtskonform überarbeitet sowie eine vollständige Barrierefreiheit geschaffen wird.“