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Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz verletzt Menschenwürde

„Mit dem in Betroffenenkreisen als ‚Ab-ins-Heim-Gesetz‘ bezeichneten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz beweist das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn erneut, dass es den in der UN-Behindertenrechtskonvention verbrieften Rechten noch immer fremd gegenübersteht“, erklärt Sören Pellmann, Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Mit der erzwungenen stationären Unterbringung in speziellen Einrichtungen von Menschen mit besonders hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege wird ein freies und selbstbestimmtes Leben massiv eingeschränkt. Beispielsweise werden Menschen, die von einem Beatmungsgerät unterstützt werden, aus ihrem sozialen Umfeld, ihrer Arbeit und ihrer Wohnung gerissen und verlieren damit dramatisch an Lebensqualität. Dieses Spardiktat zu Lasten der Rechte der Betroffenen muss unverzüglich gestoppt und die bisherigen Ansätze für ein inklusives, würdevolles Leben dürfen durch diesen Gesetzesentwurf nicht angetastet werden.“