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Naomi-Pia Witte und Sören Pellmann

OBM Jung rückt bei Beschäftigungssicherung vom Wahlversprechen ab

Offenbar kennt der Oberbürgermeister die Aufgaben seiner Ämter nur unzureichend. Sonst hätte er die Petition zu betriebsbedingten Kündigungen in städtischen Unternehmen nicht überraschend mit der zweifelhaften Begründung abgesetzt: Das Rechtsamt müsse noch prüfen.

Offenbar kennt der Oberbürgermeister die Aufgaben seiner Ämter nur unzureichend. Sonst hätte er die Petition zu betriebsbedingten Kündigungen in städtischen Unternehmen nicht überraschend mit der zweifelhaften Begründung abgesetzt: Das Rechtsamt müsse  noch prüfen.

Die Petition wurde im Dezember 2013 eingereicht. Eine Bearbeitungszeit von fünf Monaten ist schon eine Zumutung. Im Petitionsausschuss wurde die Petition mehrfach behandelt, ein neuer Beschlussvorschlag vorgelegt. Bei allen Beratungen war das Rechtsamt anwesend. Noch im Ältestenrat am 9. Mai kam kein Hinweis auf die Absetzung von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 21. Mai. Das lässt nur den Schluss zu, der Oberbürgermeister steht nicht mehr zu seinen Aussagen im Wahlkampf. Hier hatte er in einer Betriebsversammlung wörtlich und deutlich betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Jetzt verhindert er die Abstimmung im Stadtrat zu dieser eingebrachten Petition. Ist das glaubhafte SPD-Politik?

Wir vertrauen auf die bisherigen Aussagen der anderen Fraktionen, auch der der SPD!