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Sören Pellmann und Steffen Wehmann

LINKE sieht die Umsetzung der angekündigten Milliardeninvestition skeptisch

Die Stadt Leipzig und die Stadtfirmen kündigen für dieses Jahr Investitionen von einer Milliarde Euro in die verkehrstechnische,  soziale und kulturelle Infrastruktur an. Dazu erklären Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender, und Steffen Wehmann, finanzpolitischer Sprecher:

Die angekündigten Investitionen sind ausnahmslos notwendig und richtig. Leipzig könnte damit viele in der Vergangenheit aufgelaufenen Maßnahmen realisieren und gleichzeitig neuen Anforderungen der wachsenden Stadt entsprechen. Wie gesagt – könnte!
Wir bezweifeln jedoch, dass – zumindest der städtische Anteil der angekündigten Investitionen in diesem Ausmaß umgesetzt werden kann. Bereits jetzt gibt es einen zunehmenden Stau in der Realisierung von Investitionen, gemeint sind die sogenannten investiven Haushaltsausgabereste.  

Dieser  Stau wuchs seit 2012 stetig an und erreichte 2016 ein Rekordniveau von über 250 Mio. Euro!  Und dies trotz einiger Maßnahmen wie der Etablierung der Task Force Schulhausbau, der Personalaufstockung in den beteiligten Ämtern oder der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen. Ausgereicht haben diese ganz offensichtlich nicht.

Um nunmehr eine weitere Milliarde Euro tatsächlich wirksam zu investieren, wären  dringend zusätzliche Maßnahmen  zu ergreifen.
Diese können wir jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkennen.