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Leipziger Bundestagsabgeordnete gemeinsam gegen die „kurze Südabkurvung“

Die Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD), Monika Lazar (Grüne), Jens Lehmann (CDU) und Sören Pellmann (Linke) fordern erneut und mit Nachdruck, dass die „kurze Südabkurvung“ am Leipziger Flughafen weitgehend abgeschafft wird. Dazu haben Sie eine gemeinsame Kommentierung der 15. Änderung des Planfeststellungsverfahrens eingereicht.

Mit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen des geänderten Planfeststellungsverfahrens der Landesdirektion Sachsen seit dem 17. November 2020 haben Bürger*innen die Möglichkeit, dieses Vorhaben zu prüfen und ihre Einwände vorzubringen. Dies nutzten auch die Leipziger Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken. In dem beiliegenden parteiübergreifenden Schreiben bringen sie noch einmal ihre massiven Bedenken zum Ausdruck.

Bereits im Juni 2017 kam es zu einem durchaus seltenen überfraktionellen Votum im Petitionsausschuss des Bundestages. Dies empfahl dem Bundestag, die Petition der Bundesregierung mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ zu überweisen und damit dem Anliegen der Petent*innen zu entsprechen. Die Petition forderte, dass die Flugroute „kurze Südabkurvung“ nur mit Fluggeräten bis zu 30 Tonnen Abfluggewicht tagsüber beflogen wird. Diesem Beschluss schloss sich der gesamte Bundestag an. Auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen haben ein deutliches Zeichen in diese Richtung gesetzt, indem sie die Abschaffung der „kurzen Südabkurvung“ im sächsischen Koalitionsvertrag verankerten. 

Doch trotz der abgeschlossenen Petition und der Vereinbarung im sächsischen Koalitionsvertrag, findet sich die „kurze Südabkurvung“ unverändert in den Plänen der aktuell angesetzten 15. Änderung des Planfeststellungsverfahrens wieder. Auch die jahrelangen Bemühungen der Leipziger MdBs und viele gezielte Gespräche mit Vertreter*innen von Flugsicherung und Verkehrsministerium, in denen die Bundestagsabgeordneten fraktionsübergreifend ihren Unmut über den Umgang mit der Petition geäußert hatten, konnten dies nicht verhindern.

Seit vielen Jahren setzen sich die genannten Leipziger Bundestagsabgeordneten nun schon gemeinsam mit verschiedenen Bürgerinitiativen für eine starke Einschränkung der sogenannten „kurzen Südabkurvung“ ein, um die massive Fluglärmbelastung für die Anwohner*innen im Leipziger Norden zu reduzieren. Die Flugroute „kurze Südabkurvung“ hat wirtschaftlich kaum einen Nutzen und ist sogar für den nachts stattfindenden Frachtverkehr bedeutungslos. Für die betroffenen Anwohner*innen bedeutet sie jedoch eine große Belastung durch massiven Lärm.

Die Bundestagsabgeordneten liegen mit ihrer Position auf einer Linie mit dem Leipziger Stadtrat, der ebenfalls eine entsprechende Kommentierung abgegeben hat.