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Sören Pellmann, Stadtrat

Keine neuen Erkenntnisse gewonnen – Kriminalität bleibt weiterhin zu hoch

Welche neuen Erkenntnisse bringt uns die gestern vorgelegte Kriminalstatistik? Leipzig ist eine Kriminalitätshochburg in Sachsen, keine neue Erkenntnis. Leipzig hat ein Problem mit illegalen Drogen, auch hier wiederholen sich die Ausführungen des Polizeipräsidenten.

Welche neuen Erkenntnisse bringt uns die gestern vorgelegte Kriminalstatistik? Leipzig ist eine Kriminalitätshochburg in Sachsen, keine neue Erkenntnis. Leipzig hat ein Problem mit illegalen Drogen, auch hier wiederholen sich die Ausführungen des Polizeipräsidenten.

Wenn man sich die Statistik zu den Drogendelikten anschaut, so weist diese einen Anteil von 2,3 Prozent an allen Straftaten aus. Über weitere Zusammenhänge von Straftaten und Drogen stellt Herr Wawrzynski „Vermutungen“ an. Nach unserer Auffassung nützen Vermutungen wenig, wenn sie nicht belegbar sind. Gerade ein Polizeipräsident sollte es unterlassen, damit Politik zu machen. Das führt nicht zur Senkung der Kriminalität,sondern vielmehr zu weiteren Spannungen in der Stadtgesellschaft.

Wir hätten uns vielmehr auch einen kritischen Blick in Richtung Innenministerium gewünscht. Bereits Anfang vergangenen Jahres sah die Fraktion DIE LINKE in der Debatte der anstehenden Polizeistrukturreform den Optimismus von Polizeipräsident Wawrzynski kritisch. Von der gesamten Reform sollten die Bürgerinnen und Bürger nichts merken. Wie das praktisch funktionieren soll, wenn Tausende Polizeistellen abgebaut und etlicheReviere geschlossen werden, bleibt leider das Geheimnis des Polizeipräsidenten.

Wenn man sich die Gesamtkriminalität in Leipzig in den letzten zehn Jahren anschaut, ist diese nahezu konstant geblieben. Auch DIE LINKE sieht die Kriminalität in Leipzig als Problem an. Die Zahlen sind deutlich zu hoch. Nur wie wir dieses Problem lösen können, da gehen unsere Vorstellungen und die der Polizei deutlich auseinander.

In jedem Fall, und auch hier sollte sich der Polizeipräsident stark machen, darf es zu keinem weiteren Personalabbau bei der Polizei in Sachsen und damit auch in Leipzig kommen. Das Netz der Polizeireviere darf nicht weiter ausgedünnt werden. Denn wie sollen künftig weniger Beamte eine größere Zahl Straftaten erfassen und aufklären?

Ein weiterer Blick in die Statistik zeigt, dass der wachsende Anteil tatverdächtiger Kinder und Jugendlicher und die Zunahme in bestimmten Deliktgruppen, wie Diebstahl oder Einbrüche in Wohnungen und Gartenanlagen, ein Indiz dafür ist, dass in den Bereichen Prävention und Präsenz vor Ort keine Einsparungen mehrmöglich sind. Ganz im Gegenteil, der Bereich der Prävention sollte im Zusammenwirken mit der Stadt gestärkt und ausgebaut werden.