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Ja zu Presse- und Demonstrationsfreiheit - Nein zu Gewaltexzessen 

Zu den Ereignissen während der Demonstration für linksunten.indymedia erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, Sören Pellmann: 

Zu den Ereignissen während der Demonstration für linksunten.indymedia erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, Sören Pellmann: 

„Ich habe mir vorm Demonstrationsgeschehen am Samstag ein eigenes Bild gemacht. Die Stimmung bei den Protesten gegen den Rechtsaußen Poggenburg in Connewitz war sehr gut, lautstark und sehr friedlich. Die Polizeibeamten vor Ort waren sehr kommunikativ und vermittelten die klare Botschaft, dass sie das Demonstrationsgeschehen lediglich absichern wollten und handelten äußerst deeskalierend. Ich freue mich, dass das zuständige Innenministerium und der Polizeipräsident hier aus den Fehlern der Silvesternacht gelernt haben und nun vollkommen richtig agiert haben.

Beim Aufzug der pro linksunten.indymedia-Demonstration vorm Bundesverwaltungsgericht waren über 1.500 Menschen anwesend. Die übergroße Mehrzahl der dort Anwesenden wollten friedlich und laut für Presse- und Meinungsfreiheit demonstrieren. Dabei ist es zunächst unerheblich, welche Einstellung jemand zu dem Infoportal linksunten.indymedia hat. Die Demonstrationsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Dabei erlebte ich vorm Bundesverwaltungsgericht eine Polizei die kommunikativ und deeskalierend wirkte. Die Stimmung war laut und sehr gut. 

Einige wenige Teilnehmer missbrauchten die Demonstration und nutzten sie für massive Gewalt gegen Polizeibeamte, gegen Pressevertreter sowie gegen Autos, Scheiben und Haltestellenhäuser. Dieses sinnlose, gewalttätige Handeln ist nicht zu tolerieren und konterkariert die eigentlichen Ziele der Demonstration. 

Ich wünsche allen Verletzten schnelle Genesung. Als demokratische Stadtgesellschaft müssen wir in den kommenden Tagen und Wochen analysieren und mit einander diskutieren, wie wir mit dieser Situation umgehen. Dabei muss es weiterhin möglich sein, dass friedlich und jederzeit demonstriert werden kann. Aber insbesondere der Gefahr, dass sie diese Demonstrationen für ihre Gewaltexzesse missbrauchen können, muss künftig entschieden begegnet werden.