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Inklusives Wahlrecht beschlossen, aber verkomplizierende Assistenzregelungen bleiben

„Lange haben Betroffene zusammen mit der Linksfraktion die Große Koalition bei der Einführung des inklusiven Wahlrechts vor sich hertreiben müssen. Erst durch die Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts, das mich in meinem Kampf für die Aufhebung der diskriminierenden und verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse bestätigte, kam Bewegung in das Gesetzgebungsverfahren. Die Einführung des inklusiven Wahlrechts ist ein großer Tag für die Demokratie und die knapp 85.000 betroffenen Menschen in unserem Land“, erklärt Sören Pellmann, Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Leider hat sich die Regierungskoalition danach wieder uneinsichtig gezeigt und eine völlig unnötige und verkomplizierende Regelung im Bereich der Assistenz in den Gesetzentwurf eingefügt. Damit sind künftig wesentlich mehr Unsicherheiten im Wahllokal absehbar als durch die bisher vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Regelungen. Das Beispiel der Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse und die Einführung des inklusiven Wahlrechts zeigt aber, dass die Linksfraktion auch auf Bundesebene Wirkung erzielt! Nach diesem bemerkenswerten Erfolg für die Rechte von Menschen mit Behinderung werden wir nun weitere Themen wie z.B. den inklusiven Arbeitsmarkt oder die vollständige Barrierefreiheit kraftvoll vorantreiben.“