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Große Koalition verhindert trotz eigenem Bekenntnis neues Wahlgesetz zur Aufhebung der diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse

„Mit der Ablehnung unseres Gesetzesentwurfs verhindert die Regierungskoalition endgültig die Teilnahme von 85.000 Menschen mit Behinderungen an der Europawahl und damit die Wahrnehmung ihres Menschenrechts zur Teilnahme an Wahlen. Bereits das gesamte parlamentarische Verfahren zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse war ein Skandal! Erst wurde die Abstimmung zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen durch CDU/CSU und SPD blockiert und dann erdreistet sich die Regierungskoalition, nur einen eigenen Antrag vorzulegen, der in seiner Willensbekundung unserem Gesetzesentwurf entspricht. Dieses Vorgehen verzögert weiter die Verwirklichung des Wahlrechts für alle Menschen mit Behinderungen, da nun immer noch kein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorliegt und unserer abgelehnt wurde. Damit zeigt sich, dass es Ihnen nur darum geht einem Oppositionsentwurf nicht zuzustimmen und ihnen die betroffenen Menschen egal sind“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE.

Weiter führt er aus: „Dennoch zeigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Antrag der Koalition, dass LINKE Politik gesellschaftliche Wirkung entfaltet. Unsere jahrelange Forderung zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse muss nun unweigerlich durch die Regierungskoalition übernommen und in den Bundestag eingebracht werden. Sollte dies nicht geschehen, werden wir es erneut durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen und das Wahlrecht für alle einfordern. Wahlrecht ist und bleibt ein Menschenrecht, für dessen Umsetzung DIE LINKE weiterhin kämpfen wird!“