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Sören Pellmann, MdB

GroKo versagt bei Menschen mit Behinderungen

Außer Prüfaufträgen und Wunschvorhaben im Koalitionsvertrag Fehlanzeige für Millionen Betroffene 

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD werden die Belange von Menschen mit Behinderungen bei entscheidenden Themen wie Arbeit, Barrierefreiheit, Bildung, Gesundheit, Gewaltschutz, Medien, Mobilität, Sport, Tourismus oder Wohnen zwar aufgeführt, aber leider nur mit Prüfaufträgen und Wunschvorhaben untersetzt. An verbindlichen Regelungen mit finanziellen Zuweisungen fehlt es überall. Von einer  politischen Kehrtwenden zu einer inklusiven Gesellschaft ist der Koalitionsvertrag meilenweit entfernt.

Das Bundesteilhabegesetz, welches die Koalition als „wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, ansieht, schränkt jedoch das Recht auf Selbstbestimmung und das Wunsch- und Wahlrecht gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention und damit auch die Teilhabemöglichkeiten der Menschen erheblich ein. Deshalb bedarf es einer umfassenden und menschenrechtskonformen Überarbeitung des Bundesteilhabegesetzes. Kostenvorbehalte darf es dabei nicht geben. Wir benötigen dafür bundesweit einheitliche Kriterien bei Bedarfsermittlung und Leistungsausgestaltung. Vorhandene Diskriminierungen und Probleme bei Schnittstellen zur Pflegeversicherung oder zur Kinder- und Jugendhilfe werden leider nicht benannt und überwunden.

Für den Bereich Arbeit gibt es viele Wunschvorhaben, aber wenig Verbindliches. Die Probleme sind bekannt, nach Ansicht der LINKEN muss nichts mehr untersucht werden. Es müssen endlich verbindliche Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt geschaffen werden.

Auch für eine Weiterentwicklung zu einer inklusiven Schule steht im Koalitionsvertrag viel zu wenig. Vielmehr wird ein Gesamtkonzept für inklusive Bildung benötigt, welches bundeseinheitliche und vergleichbaren Kriterien und Standards setzt. Diese müssen zusammen mit allen Beteiligten erarbeitet werden.

Ebenso sind die erhofften einheitlichen Regelungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) nicht vorgesehen. Hier strebt DIE LINKE eine umfangreiche, große Lösung an, die eine tatsächliche Gleichbehandlung sicherstellt.

Ungeachtet des Versagens von CDU und SPD wird sich DIE LINKE weiterhin für eine Politik einsetzen, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die Rechte der Menschen mit Behinderung beachtet und durchsetzt.