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Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat

Gestörtes Sicherheitsgefühl muss ernst genommen werden!

 

 

DIE LINKE im Leipziger Stadtrat unterstützt die vorgeschlagenen und bereits ergriffenen Maßnahmen der Stadt Leipzig. Dabei sind eine wesentliche Stütze die vom Stadtrat beschlossenen 20 Stellen beim Stadtordnungsdienst, die Fraktion DIE LINKE wird sich diesbezüglich sogar um eine Erhöhung der Gesamtstellenzahl auf 30 neue Mitabeiter/innen im Stadtordnungsdienst einsetzen.

 

DIE LINKE im Leipziger Stadtrat unterstützt die vorgeschlagenen und bereits ergriffenen Maßnahmen der Stadt Leipzig. Dabei sind eine wesentliche Stütze die vom Stadtrat beschlossenen 20 Stellen beim Stadtordnungsdienst, die Fraktion DIE LINKE wird sich diesbezüglich sogar um eine Erhöhung der Gesamtstellenzahl auf 30 neue Mitabeiter/innen im Stadtordnungsdienst einsetzen. Wir unterstützen zudem den kommunalen Präventionsrat in seiner Auffassung, dass die Stadt Leipzig auch zukünftig strikt nach der Devise "Prävention vor Repression" verfährt und begrüßen die Einrichtung der Projektgruppe "Rad.LE". In fast schon indiskutabler Art und Weise hat sich der Freistaat Sachsen im Rahmen der Scheinreform "Polizei Sachsen.2020" aus fast allen Präventionsprojekten zurückgezogen und versteift sich ausnahmslos auf die Strafverfolgung. Dies noch dazu mit recht mäßigem Erfolg, wie die letzte Vergangenheit leider belegt.

Dass die Landesdirektion Sachsen nunmehr eine einheitliche Festlegung zu den konkreten Eingriffsmöglichkeiten der Ordnungsämter trifft, ist ein erster Schritt. Das Chaos, welches der Freistaat Sachsen durch eine ungenügende und unbestimmte Gesetzgebung hinterlassen hat, muss schnellstens beendet werden. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Dresden, Chemnitz und Leipzig unterschiedliche rechtliche Standpunkte zu den Eingriffsmöglichkeiten der eigenen Ordnungskräfte haben.

Wir erwarten zudem vom Freistaat und der Regierungspartei CDU, dass sie für Leipzig mehr Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellen.