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MdB Sören Pellmann, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Für eine politische Kehrtwende zu einer inklusiven Gesellschaft

Der direkt gewählte Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann wurde von der Bundestagsfraktion DIE LINKE als neuer behindertenpolitischer Sprecher gewählt. Zum Antritt seines neuen Amtes erklärt er: 

„Durch meine familiäre Herkunft und meine berufliche Tätigkeit als Förderschullehrer bin ich mit den spezifischen Belangen und Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen seit vielen Jahren bestens vertraut. Leider gibt es trotz der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK), in ihrer Anerkennung als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft noch viel Nachholebedarf – auch in der Bundesrepublik. Weder das Behindertengleichstellungsgesetz noch das Bundesteilhabegesetz haben grundsätzlich etwas an der systematischen Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung geändert. Die Teilhabe ist immer noch zu oft abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen. Barrieren in Arbeit, Bildung und Gesundheit bleiben bestehen.

Wir wissen: neues Handeln im Sinne der Konvention braucht neues Denken in der ganzen Gesellschaft - bei politisch Verantwortlichen, bei Bürgerinnen und Bürgern und auch bei den Betroffenen selbst. Darüber hinaus wollen wir die Abkehr von einem medizinisch defizitären Behindertenbild. Wir vertreten ein Menschenbild, das jede und jeden in seinen/ihren Möglichkeiten würdigt und fördert.  Dementsprechend setzte ich mich mit aller Kraft  für eine politische Kehrtwende ein, damit endlich eine inklusive Gesellschaft geschaffen wird, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben. Insbesondere die Selbstbestimmungsrechte und Selbstvertretungsrechte von Menschen mit Behinderungen müssen gestärkt werden. Ich verstehe mich dabei vor allem als ein Sprachrohr für Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen, Vereinen und Verbänden. Eine tatsächliche Beteiligung der ExpertInnen in eigener Sache ist mir sehr wichtig.

Bislang weitgehend geschlossene Bereiche wie Förderschulen und Werkstätten müssen sich künftig noch stärker öffnen und schrittweise umgestaltet werden. Aber auch das übrige Arbeitsleben und Bildungswesen sind noch viel stärker an die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen anzupassen, um inklusive Bedingungen zu erreichen. Es werden erheblich mehr langfristige und bedarfsgerechte Förderungen für Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt oder auf andere Schulen benötigt. Inklusion darf nicht als Einsparmöglichkeit missbraucht werden.

Wichtig ist mir ebenfalls, dass endlich auch private Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das unsägliche ‚Zwangspoolen’ – die gemeinschaftliche Erbringung von Teilhabeleistungen gegen den ausdrücklichen Wunsch der Leistungsberechtigten – muss umgehend abgeschafft werden. Ein selbstbestimmtes Leben und Wohnen von Menschen mit Behinderungen ist zu garantieren. Auch die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse von knapp 85.000 Menschen mit Behinderungen sind endlich zu streichen.

DIE LINKE steht für eine Politik, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die Rechte der Menschen mit Behinderung beachtet und durchsetzt. In allen Verwaltungen, in den Kommunen, in den Bildungseinrichtungen, in den Einrichtungen der Fürsorge und Wohlfahrt, im Gesundheitswesen, in den Parteien, Vereinen, Interessenverbänden und in der Wirtschaft - überall müssen die Bürgerrechte Barrierefreiheit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Recht auf Teilhabe (Partizipation), Emanzipation, Inklusion und Solidarität gelebt werden."