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Fraktion DIE LINKE nimmt Entscheidung des Supreme Court im KWL-Verfahren mit Erleichterung zur Kenntnis

Dazu erklärt Sören Pellmann, MdB und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Leipzig:

Wie am gestrigen Nachmittag bekannt wurde, hat das höchste englische Gericht die bisherigen Entscheidungen der Vorinstanzen im Prozess der Kommunalen Wasserwerke (KWL) gegen die schweizerische UBS-Bank abschließend bestätigt. Letztere muss nunmehr allein für den entstande-nen Schaden von 500 Mio. Euro aufkommen.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben jene juristische Auseinandersetzung von Beginn an mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da ihr Ergebnis mit erheblichen Konsequenzen für die Stadt sowie ihre Bürgerinnen und Bürger verbunden war. Nach der gestrigen Londoner Entscheidung sind sie nunmehr erleichtert. Die Wasserwerke, die LVV-Gruppe wie auch die Stadtverwaltung insgesamt können sich jetzt wieder in vollem Umfang auf ihre eigentlichen Aufgaben bei der Stadtentwicklung sowie der nachhaltigen Sicherung der Daseinsfürsorge ihrer Einwohnerinnen und Einwohner konzentrieren. Zugleich werden damit wesentliche finanzielle Spielräume für wichtige und notwendige Investitionsprojekte der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen frei.