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Sören Pellmann, Stadtrat

Engagement der Stadt für den Fernbusbahnhof ist unzureichend

Die Fraktion DIE LINKE hat auf Empfehlung ihres verkehrspolitischen Sprechers den Beschluss gefasst, den Oberbürgermeister und seine Baubürgermeisterin zum Thema „Fernbusbahnhof“ zum Handeln zu drängen und bringt einen entsprechenden Antrag (Anlage) in die Ratsversammlung am 15. Oktober ein.

Die Fraktion DIE LINKE hat auf Empfehlung ihres verkehrspolitischen Sprechers den Beschluss gefasst, den Oberbürgermeister und seine Baubürgermeisterin zum Thema „Fernbusbahnhof“ zum Handeln zu drängen und bringt einen entsprechenden Antrag (Anlage)  in die Ratsversammlung am 15. Oktober ein. 

Die Interpretation des bereits im April zu diesem Thema gefassten Beschlusses durch die Bürgermeisterin können wir aufgrund der Auswirkungen auf das Ansehen der Stadt nicht länger akzeptieren. Nach einem halben Jahr gibt es lediglich eine nicht aussagekräftige Information zum Sachstand, einschließlich der Vertröstung des Stadtrates auf Ende März 2015.

Ziel der Bemühungen der Stadt muss es jedoch sein, unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Betroffenen schnellstmöglich ein Konzept für die Errichtung eines Fernbusbahnhofes zu erstellen und bis spätestens 2016 umzusetzen.

Die gegenwärtig erkennbaren Bemühungen der Verwaltung konzentrieren sich auf nur einen Standort und könnten dazu führen, dass im Falle des Scheiterns auch 2016 keine alternativen und umsetzbaren Vorschläge vorhanden sind.