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Rollstuhlfahrer in rotem Kreis mit Pfeil auf einen Rollstuhlfahrer in einem grünen Kreis vor einer Wahlurne.

Ein großartiger Tag für Demokratie und Inklusion!

„Mit der Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse zur Europawahl 2019 ist der Durchbruch zu einem wirklich inklusiven Wahlrecht gelungen. Das Bundesverfassungsgericht ist mit seinem Urteil den Forderungen der Linksfraktion vollumfänglich gefolgt!“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion.

„Bereits am 15. März kündigte ich an, dass die Linksfraktion vor dem Verfassungsgericht gegen das Festhalten an Wahlrechtsauschlüssen zur Europawahl 2019 durch SPD und CDU/CSU-Fraktion klagen werde. Dem schlossen sich auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP an. Mit dem heutigen Urteil ist das Ende der Wahlrechtsausschlüsse nach jahrelangem Kampf besiegelt und endlich der Weg für ein Wahlrecht für alle offen. Ich möchte nach diesem tollen Erfolg nunmehr die Betroffenen ermuntern, sich für die Wahl zu melden und von Ihrem schwer erkämpften Recht erstmals Gebrauch zu machen.“