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Drohender Spahn-Vorstoß für Covid-19-Immunitätsnachweis gefährdet gesellschaftlichen Frieden und die Freiheit des Einzelnen

Zum Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn zur Einführung eines Immunitätsnachweises für Covid-19, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (DIE LINKE): „Mit der Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes droht ein nie dagewesener Tabubruch. Durch die geplante Einführung eines notwendigen Immunitätsnachweises während der Corona-Pandemie und damit angedrohten 'individualbezogenen Maßnahmen' bei Nichterfüllung, greift Gesundheitsminister Spahn direkt die Grundrechte des Einzelnen an“.

Pellmann weiter: „Der Gesundheitsminister treibt ein gefährliches Spiel. Entweder infiziert man sich absichtlich oder wird zum Probanden für ein völlig neues und vor allem unbekanntes Medikament um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Dies wird die gesellschaftliche Spaltung nur weiter vorantreiben und greift in die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen ein. Notfalls muss dieses Treiben durch das Bundesverfassungsgericht aufgehalten werden. Anstatt strategisch in präventive Maßnahmen und Schutzgüter zu investieren, schwingt Spahn die Beschränkungskeule. Das ist das vollkommen falsche Signal und zeigt die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung deutlich auf.“