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Bundesregierung versagt erneut bei der Verbesserung der Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen

Linksfraktion bringt Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie ein 

Der 2013 geschlossene und 2014 von der EU unterzeichnete Vertrag von Marrakesch sieht vor, die Verfügbarkeit von Literatur und ähnlicher kultureller Erzeugnisse für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Menschen zu verbessern. Nach langer Verzögerungstaktik liegt nunmehr ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, die Marrakesch-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen (Drucksache 19/3071).

„Leider wird der Gesetzentwurf dieser Aufgabe aber in keiner Weise gerecht“, so der behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sören Pellmann. Pellmann weiter: „Ganz im Gegenteil: folgt man den kritischen Stellungnahmen von Behindertenverbänden und Selbstvertretungsorganisationen wie auch der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, wird sich die Versorgung von Menschen mit Behinderungen mit barrierefrei zugänglichen Büchern und anderen Werken bei Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs massiv verschlechtern. Die Definition des berechtigten Personenkreises wird beispielsweise im Vergleich zu den Vorgaben der Marrakesch-Richtlinie, der UN-BRK und des SGB IX zu eng gefasst.  Auch sollen den Befugten Stellen, die die Werke in barrierefreie Formate umsetzen und jetzt schon überlastet sind, eine Vergütungspflicht und neue bürokratische Hürden auferlegt werden.“        

Damit versagt die Bundesregierung erneut bei der Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und setzt ihre unsoziale Politik zu Lasten der Menschen ohne finanzstarke Lobby fort. Dazu meint Sören Pellmann: „Dieses skandalöse Versagen der GroKo ist für uns völlig inakzeptabel. Wir fordern diese auf, den Gesetzentwurf umfassend zu überarbeiten. Dies ist erfahrungsgemäß nicht zu erwarten, daher wird die Linksfraktion im Bundestag  einen eigenen Entschließungsantrag einbringen, der sieben konkrete Vorschläge enthält, deren Umsetzung eine deutliche Verbesserung der kulturellen Teilhabe der betroffenen Menschen ermöglicht. Um die von uns vorgeschlagenen  Maßnahmen zu realisieren, fordern wir darüber hinaus, dass in den Bundeshaushalten der kommenden Jahre ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Die bisherigen öffentlichen Förderungen müssen dabei deutlich angehoben werden. Es kann nicht sein, dass die Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe angehoben werden und für die relevante Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen angeblich nicht genug Geld da ist!“