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Bundesregierung reagiert mit Lippenbekenntnissen bei Halberg-Guss - CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss sich den Streikenden direkt stellen

Als direkt gewählter Leipziger Bundestagsabgeordneter habe ich nach meinem Besuch der Streikenden von Halberg-Guss am 26. Juni 2018 sofort eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die gestern beantworte wurde (siehe Anlage) und zu der ich folgendes erkläre:

„Angesichts der Tatsache, dass der Konflikt zwischen VW und der Preventgruppe ein unerträgliches und skandalöses Lehrstück aus dem kapitalistischen Tollhaus ist, das mit brutaler Rücksichtslosigkeit auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, ist diese

kraftlose Reaktion der Bundesregierung völlig unbefriedigend. Es war immerhin die Freigabe des Bundeskartellamtes, die am 19. Januar 2018 die Übernahme der Neue Halberg-Guss GmbH durch den neuen Eigentümer und damit die nun eingetretene Situation erst ermöglichte. Es ist jetzt daher keine Zeit für Lippenbekenntnisse oder moderierende Gespräche, sondern für aktives Handeln seitens der politisch Verantwortlichen. Ich fordere daher die Bundesregierung und namentlich den zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, endlich aus seinem Dornröschenschlaf zu erwachen. Die Bundespolitik muss alles tun, damit die drohende Werkschließung verhindert wird! Kommen Sie nach Leipzig und stellen Sie sich den Streikenden direkt!“

MdB  Sören Pellmann