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Ankerzentren in Sachsen sind rechtspopulistische Vorwahlkampfmaßnahme und befördern weitere autoritäre Gesellschaftsentwicklung im Freistaat

Nach längeren Diskussionen zu den angekündigten Ankerzentren zur Bearbeitung von Asylanträgen trat der sächsische Ministerpräsident heute gemeinsam mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer vor die Presse. Hier verkündeten beide eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Bund.

Sören Pellmann, der Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, hierzu: 

„Die sächsische CDU schaltet augenscheinlich  in den Landtagswahlkampfmodus für 2019 und befördert durch diese Kooperation die weitere autoritäre Gesellschaftsentwicklung im Freistaat. Rechtspopulistische Maßnahmen, die die Versäumnisse des Bundes in der Flüchtlingsfrage ignorieren und keinerlei integrative Ansätze haben, gehen an der Realität vorbei. Insbesondere für Kinder und Jugendliche sind Ankerzentren ein absolut inakzeptabler Lebensort, den meine Partei und ich entschieden ablehnen. Wir benötigen das Gegenteil: praxistauglich Konzepte, die die Menschen in den Vordergrund stellen und aufzeigen, wie wir unter Einhaltung vonrechtsstaatlichen Prinzipien für die Geflüchteten eine humanitäre Perspektive finden können. Die weitere Rechtsentwicklung der Sachsen-CDU ist die völlig falsche Antwort auf diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung. “