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Anhörung offenbart massive Mängel bei Beteiligungsverfahren der Bundesregierung

„Die Beteiligung von Vereinen, Verbänden und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen in den für sie besonders zutreffenden Gesetzesänderungen skizziert ein Bild des Schreckens und Unverständnisses. Die heutige Anhörung zu Änderungen für Menschen mit Behinderung offenbarte, dass mutmaßlich jeder Pharmakonzern oder Waffenlobbyist ernster genommen wird, als betroffene Menschen, die oftmals nicht so eine starke Lobby haben“, kritisiert Sören Pellmann, der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion die Bundesregierung.

„In lediglich 10 Tagen sollte ein breites Spektrum von Interessensvertreterinnen und –vertretern von Sozialverbänden und Selbstvertretungsorganisationen umfangreiche Stellungnahmen zu Referentenentwürfen der Bundesregierung abgeben. Dass diese Frist teils bei anderen Gesetzesänderungen im Bereich der Menschen mit Behinderung nur 2 Tage beträgt, wurde im Rahmen der Anhörung zurecht kritisiert. Fast schon ein Hohn ist es, wenn die übersandten Unterlagen an die Stellungnehmenden nicht barrierefrei sind. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und den General Comment des UN-Fachausschusses zum Thema Partizipation. Ich habe die Bundesregierung noch heute dazu befragt und fordere sie unverzüglich auf, dieses Gebaren nach Gutsherrenart zu ändern und eine echte Beteiligung durchzuführen!“