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Pressemitteilungen


Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter den gesteckten Erwartungen zurück

„Die großen Erwartungen, die das Teilhabestärkungsgesetz mit seinem Namen weckt, können leider nicht erfüllt werden. Anstatt das schon länger in der Kritik stehende Zwangspooling zu beenden und den Kostenvorbehalt in § 104 SGB IX zu streichen oder echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt oder im Alltag zu ermöglichen, werden... Weiterlesen


Spahn darf nichts verziehen werden: Antwort auf ominöses Parteispenden-Werben in Leipzig offenbart dringenden Aufklärungsbedarf

Der direkt gewählte Leipziger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Sören Pellmann erklärt: Beim Einwerben von Parteispenden für "seine" CDU zeigt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offensichtlich genau jenen Eifer und jene Kreativität, die er im Pflichtfach MIT (Masken, Impfen, Testen) seit Monaten so schmerzlich... Weiterlesen


Welt-Down-Syndrom-Tag 2021

„Der jährlich am 21. März 2021 stattfindende Welt-Down-Syndrom-Tag ist ein „Tag der Vielfalt“. Nach über einem Jahr unter den geltenden Corona-Maßnahmen ist es umso wichtiger, dass diese Menschen weiterhin als liebenswerte Menschen und Bereicherung unserer Gesellschaft wahrnehmbar sind“, erklärt Sören Pellmann, Leipziger Abgeordneter und Sprecher... Weiterlesen


Wann kommt endlich Licht in Spahns Leipziger Spendendinner?

MdB Sören Pellmann fordert mit Schriftlicher Frage Aufklärung von der Bundesregierung Um das Spendendinner am 20. Oktober 2020 mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Leipzig, von dem nicht viel, aber zufällig bekannt wurde, dass der oberste Gesundheitspolitiker des Landes - bereits mit Covid-19 infiziert - daran teilgenommen hatte... Weiterlesen


Nach Masken-, Test- und Impfdebakel droht Corona-Strategie in sich zusammenzufallen

Der im Leipziger Süden direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (DIE LINKE) erklärt: "Mit dem sofortigen Stopp der Verimpfung von AstraZeneca droht nach dem Masken- und Testdesaster das dritte Corona-Debakel der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Mangels Verfügbarkeit von Alternativen steht damit de facto ein vollständiges... Weiterlesen


#supportyourlocal und nicht Lieferando!

MdB Sören Pellmann (DIE LINKE) zur Erhöhung der Liefergebühr von Lieferando Weiterlesen


Gesetz zum Vormundschafts- und Betreuungsrecht entspricht noch immer nicht vollständig der UN-Behindertenrechtskonvention

„Das beschlossene Gesetz mag zum aktuellen seit 1896 gewachsenen Wirrwarr im Vormundschafts- und Betreuungsrecht einen echten Fortschritt darstellen, dennoch entspricht es noch immer nicht vollumfänglich den menschenrechtlichen Standards der UN-Behindertenrechtskonvention. Ebenso wird leider viel zu selten gefragt, wie eine Betreuung überhaupt... Weiterlesen


Leipzig erhält 1 Millionen Euro für die Sanierung des Soziokulturellen Zentrums im Robert-Koch-Park

Gute Neuigkeiten für die Stadt Leipzig. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute eine Förderung in Höhe von rund 1 Millionen Euro für die Sanierung des Soziokulturellen Zentrums im Robert-Koch-Park beschlossen. Das hat der Leipziger LINKEN-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann mitgeteilt. Weiterlesen


Leipziger Bundestagsabgeordnete gemeinsam gegen die „kurze Südabkurvung“

Die Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD), Monika Lazar (Grüne), Jens Lehmann (CDU) und Sören Pellmann (Linke) fordern erneut und mit Nachdruck, dass die „kurze Südabkurvung“ am Leipziger Flughafen weitgehend abgeschafft wird. Dazu haben Sie eine gemeinsame Kommentierung der 15. Änderung des Planfeststellungsverfahrens eingereicht. Weiterlesen


Keine Fusion auf Kosten der Beschäftigten – für ein solidarisches Wirtschaftssystem

Der Bielefelder Oetker-Konzern fusioniert den Online-Getränkelieferdienst "Flaschenpost" mit dem „Durstexpress“. Während die Flaschenpost-Beschäftigten offenbar übernommen werden, sollen im Zuge der Fusion über 500 bisher Beschäftigte von Durstexpress Leipzig entlassen werden. Weiterlesen