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Pressemitteilungen


Ein großartiger Tag für Demokratie und Inklusion!

„Mit der Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse zur Europawahl 2019 ist der Durchbruch zu einem wirklich inklusiven Wahlrecht gelungen. Das Bundesverfassungsgericht ist mit seinem Urteil den Forderungen der Linksfraktion vollumfänglich gefolgt!“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion. Weiterlesen


Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Weichenstellung für inklusive Gesellschaft steht noch aus

„Am zehnten Jahrestag der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zeigt sich, dass auch in der Bundesrepublik noch immer erhebliche Benachteiligungen und Barrieren für Menschen mit Behinderungen bestehen“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inklusion und Teilhabe. Pellmann weiter: Weiterlesen


Gleiches Wahl-Recht für alle - Sören Pellmann reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht ein

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (DIE LINKE) zieht für die Durchsetzung des Wahlrechts für alle zur Europawahl am 26. Mai 2019 vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe: Weiterlesen


Große Koalition verhindert trotz eigenem Bekenntnis neues Wahlgesetz zur Aufhebung der diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse

„Mit der Ablehnung unseres Gesetzesentwurfs verhindert die Regierungskoalition endgültig die Teilnahme von 85.000 Menschen mit Behinderungen an der Europawahl und damit die Wahrnehmung ihres Menschenrechts zur Teilnahme an Wahlen. Bereits das gesamte parlamentarische Verfahren zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse war ein Skandal! Erst wurde die... Weiterlesen


Schallende Ohrfeige für die GroKo: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Wahlrechtsausschlüssen ist befreiend

„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen – es ist ein befreiender Beschluss“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. Pellmann weiter:  „Am gestrigen Dienstag lehnten SPD und CDU/CSU die Gesetzentwürfe von DIE... Weiterlesen


Schwarzer Tag für die Demokratie - SPD stellt Koalitionsfrieden über Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

„Mit Verzweiflung musste ich heute die Ablehnung unseres Gesetzentwurfes zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse in den Ausschüssen des Bundestages zur Kenntnis nehmen. Die Regierungskoalition zeigt mit ihrer Ablehnung ein verstörendes Demokratieverständnis, wenn sie sich weiter für die Aberkennung des Wahlrechts von rund 85.000 Menschen mit... Weiterlesen


Ohne Streik kein Druck - Sören Pellmann unterstützt die Streikenden bei Amazon Leipzig

Seit Beginn dieser Woche befinden sich die Beschäftigten des Versandhändlers Amazon am Leipziger Standort im Streik. DIE LINKE begrüßt den erneuten Streikaufruf durch ver.di ausdrücklich und kritisiert die Verweigerungshaltung des Konzerns in Sachen Tarifverhandlungen. Amazon ist der größte Tarifverweigerer der Branche und setzt an einigen... Weiterlesen


Sozialgesetzbuchänderung wieder nicht weitreichend genug – 2018 bleibt behindertenpolitisch ernüchterndes Jahr

Der Bundestag beschloss in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2018 eine Veränderung der Sozialgesetzbücher IX und XII. Dieser Gesetzentwurf regelt neben der Gasverbrauchseinrichtungsverordnung die Aufhebung der Befristung der Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in einer Pflegeeinrichtung auch, dass... Weiterlesen


Hindernisse endlich überwinden – volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung

„Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen werden trotz der in Deutschland seit fast zehn Jahren in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention in zahlreichen Lebensbereichen systematisch benachteiligt. Noch immer existiert für Menschen mit Behinderungen ein höheres Armutsrisiko als für andere. Ebenso sinkt die Wahrscheinlichkeit... Weiterlesen


Verschärfung des Strafmaßes für das Abbrennen von Pyrotechnik ist Ausdruck politischer Hilflosigkeit

Gestern begann in Magdeburg die Innenministerkonferenz. Im Vorfeld dazu forderte der hessische Innenminister Peter Beuth, das Abbrennen von Pyrotechnik künftig als Straftat zu ahnden. Demnach sollen Bengalos künftig nach dem Sprengstoffgesetz behandelt und der Einsatz explosionsgefährlicher Stoffe in oder gegen Menschenmengen mit mindestens einem... Weiterlesen


Ein begrüßenswerter Akt von Zivilcourage

Zum Offenen Brief von Erziehungswissenschaftlern der Uni Leipzig erklären Cornelia Falken, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, sowie Sören Pellmann, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Weiterlesen


Stadt Leipzig zieht sich aus dem Stadtteil Grünau immer mehr zurück

Nach der Ankündigung der Stadt Leipzig, zum 1. Januar 2019 das KOMM-Haus in freie Trägerschaft zu übergeben, ist festzustellen, dass offenbar der Stadtteil Grünau keine Lobby bei der Stadtverwaltung hat. Weiterlesen


Teilhabepolitik aus dem letzten Jahrhundert trifft fehlendes Fachwissen

Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück Am sehr späten Abend des 18. Oktober 2018 stimmte der Deutsche Bundestag über den, durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen leicht abgeänderten, Regierungsgesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie sowie über die Entschließungsanträge der... Weiterlesen


Teilhabepolitik aus dem letzten Jahrhundert trifft fehlendes Fachwissen

Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück Weiterlesen


Bundesregierung ignoriert Nachholebedarf bei Assistenz als wichtige Teilhabeleistung

Antwort auf Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt Defizite der GroKo auf Weiterlesen


Brandanschlag auf Auto von MdB Sören Pellmann

Brandanschlag auf Wahlkreisauto von MdB Sören Pellmann In der heutigen Nacht, gegen 3:20 wurde ein Brandanschlag auf das Wahlkreisauto von MdB Sören Pellmann verübt. Das Auto war nicht als Parteiauto erkennbar. Lediglich der Name von Sören Pellmann und ein Foto von ihm waren auf dem Auto verklebt. Nach mehreren Bedrohungen verbaler Art im... Weiterlesen


Bundesregierung versagt erneut bei der Verbesserung der Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen

Linksfraktion bringt Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie ein  Der 2013 geschlossene und 2014 von der EU unterzeichnete Vertrag von Marrakesch sieht vor, die Verfügbarkeit von Literatur und ähnlicher kultureller Erzeugnisse für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Menschen zu verbessern. Nach... Weiterlesen


Bundesregierung versagt erneut bei der Verbesserung der Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen

Linksfraktion bringt Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie ein Weiterlesen


Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen weiterhin sehr unbefriedigend

Linksfraktion fordert von Bundesregierung intensivere Anstrengungen für die Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben Weiterlesen


Sören Pellmann erneut im Stadtgebiet unterwegs

Es ist gerade einmal 14 Tage her, dass Sören Pellmann seine dreiwöchige Sommertour durch Leipzig und das nähere Umland beendet hat, da ist er erneut im Stadtgebiet präsent. Weiterlesen