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Pressemitteilungen


Anhörung offenbart massive Mängel bei Beteiligungsverfahren der Bundesregierung

„Die Beteiligung von Vereinen, Verbänden und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen in den für sie besonders zutreffenden Gesetzesänderungen skizziert ein Bild des Schreckens und Unverständnisses. Die heutige Anhörung zu Änderungen für Menschen mit Behinderung offenbarte, dass mutmaßlich jeder Pharmakonzern oder... Weiterlesen


Grundlegende Überarbeitung des Teilhaberechts bleibt aber erneut aus

Menschen mit Behinderungen können sich auf das Budget für Ausbildung und die Sicherung der unabhängigen Teilhabeberatung freuen Weiterlesen


Mit Klimapaket zum 365€ Ticket für Leipzig

Im Eckpunktepapier der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm 2030 sollen laut Punkt 28 auch Modellprojekte für ÖPNV-365€-Jahrestickets gefördert werden. Hierfür will die Bundesregierung 10 Städte unterstützen. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE nimmt diese Entwicklung erfreut zur Kenntnis.  Weiterlesen


Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz verletzt Menschenwürde

„Mit dem in Betroffenenkreisen als ‚Ab-ins-Heim-Gesetz‘ bezeichneten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz beweist das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn erneut, dass es den in der UN-Behindertenrechtskonvention verbrieften Rechten noch immer fremd gegenübersteht“, erklärt Sören Pellmann, Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und... Weiterlesen


Fehler in der Schablone für Blinde und Sehbehinderte Menschen gefährdet Gültigkeit der Landtagswahl in Sachsen

Die Schablonen für blinde und sehbehinderte WählerInnen sind nach übereinstimmenden Pressemeldungen nicht kompatibel mit den Leipziger Wahlscheinen. Dadurch wandern Stimmen ungewollt zu einer Partei, die die Stimme nicht erhalten sollte. Weiterlesen


Sören Pellmann (DIE LINKE) erinnert an die Werte von ‘89

Im Streit um den Auftritt des LINKEN-Spitzenpolitikers Gregor Gysi zu den geplanten Feierlichkeiten am 9. Oktober in Leipzig, meldet sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Linken im hiesigen Stadtrat zu Wort und appelliert an die Kritiker Gysis, selbst die Werte von ’89 zu vertreten: Weiterlesen


Angriff von mutmaßlichen Neonazis auf Linke in Mockau

Am späten Freitagabend des 28. Juni 2019, gegen 23 Uhr kam es zu einem massiven Angriff auf Mitglieder der Partei DIE LINKE mutmaßlich durch Neonazis. Weiterlesen


Inklusives Wahlrecht beschlossen, aber verkomplizierende Assistenzregelungen bleiben

„Lange haben Betroffene zusammen mit der Linksfraktion die Große Koalition bei der Einführung des inklusiven Wahlrechts vor sich hertreiben müssen. Erst durch die Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts, das mich in meinem Kampf für die Aufhebung der diskriminierenden und verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse bestätigte, kam Bewegung in das... Weiterlesen


Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Weichenstellung für inklusive Gesellschaft steht noch aus

„Am zehnten Jahrestag der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zeigt sich, dass auch in der Bundesrepublik noch immer erhebliche Benachteiligungen und Barrieren für Menschen mit Behinderungen bestehen“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inklusion und Teilhabe. Pellmann weiter: Weiterlesen


Gleiches Wahl-Recht für alle - Sören Pellmann reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht ein

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (DIE LINKE) zieht für die Durchsetzung des Wahlrechts für alle zur Europawahl am 26. Mai 2019 vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe: Weiterlesen