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Pressemitteilungen


Menschen mit Behinderungen besser vor Übergriffen in Einrichtungen schützen – zügig mehr inklusive Angebote entwickeln

„Die jetzt erst öffentlich gewordenen Übergriffe auf Menschen mit Behinderung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe der Diakonischen Stiftung Wittekindsdorf machen mich fassungslos und wütend zugleich. Wehrlose Menschen mit Behinderungen wurden dort eingesperrt, geschlagen und erniedrigt. Selbst der Einsatz von CS-Gas gegen Menschen mit... Weiterlesen


MdB Sören Pellmann

Statt Weihnachtsfrieden gab es erneuten Angriff auf Wahlkreisbüro von MdB Sören Pellmann

Statt Weihnachtsfrieden gab es zwischen dem 24. und 28. Dezember einen erneuten Angriff auf das Wahlkreisbüro des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten in Grünau. Damit ist das dritte Dutzend vom Angriffen auf dieses Büro voll. Auch wenn bisher alle Strafverfahren im Sande verliefen, werde ich erneut Anzeige erstatten. Weiterlesen


Negativpreis „Barriere-Bambi 2021“ – Ausschreibung gestartet!

„Der Negativpreis „Barriere-Bambi“ hat erstmals im Januar 2020 einen unrühmlichen Preisträger ausgezeichnet. Durch die Auszeichnung der Haltestellenhäuschen der Leipziger Verkehrsbetriebe wurde eine Debatte zur Barrierefreiheit in der Stadt Leipzig in Gang gesetzt und endlich sind auch erste Veränderungen sichtbar. In Deutschland gibt es jedoch... Weiterlesen


Arbeitsmarkt muss barrierefrei und inklusiv werden

„Um den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern, fordern wir unter anderem eine Umgestaltung des Werkstattsystems und die Streichung der Deckelung der Lohnkostenzuschüsse beim eingeführten Budget für Arbeit“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der... Weiterlesen


Entwurf zum Vormundschafts- und Betreuungsrecht bleibt enttäuschend

„Der eingebrachte Entwurf zum Vormundschafts- und Betreuungsrecht lässt viele Betroffene enttäuscht zurück. Es mag zwar Fortschritte geben, aber eine echte Weiterentwicklung oder gar ein großer Wurf, der künftig eher betreuungsvermeidend ist und die Willensbildung Betroffener unterstützt, ist leider nicht zu erkennen“, erklärt Sören Pellmann,... Weiterlesen


Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sammelt Daten über Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann – Wöllers Landesamt erneut außer Kontrolle

Nach der Anforderung meiner Selbstauskunft beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen erhielt ich als direkt gewählter Leipziger Bundestagsabgeordneter jetzt die Antwort der Behörde. Die aus Dresden übermittelten Unterlagen offenbaren, dass sowohl von mir unterzeichnete Aufrufe zum friedlichen Protest gegen Nazis, mein Abstimmungsverhalten zum... Weiterlesen


OVG Bautzen und Polizei Sachsen tragen Verantwortung für Chaos – Innenminister Wöller muss Konsequenzen ziehen

Nach dem das Oberverwaltungsgericht am Morgen des 7. November die Demonstrationen der sogenannten Querdenker als Kundgebung genehmigt hatte und der Marsch um den Ring untersagt war, lag es heute an der sächsischen Polizei und an der örtlichen Einsatzleitung Auflagen zu kontrollieren. Bereits bei den ersten Veranstaltungen am Morgen wurden... Weiterlesen


Lockdown-light weckt böse Erinnerungen bei Menschen mit Behinderungen – Fehler nicht wiederholen!

„Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Bundes- und Landesregierungen aus den Fehlern des Lockdowns im Frühjahr gelernt haben. Oft rat- und hilflos stand die Gruppe von Menschen mit Behinderungen sowie mit pflegebedarf dem Lockdown gegenüber. Oft führte die Isolation in Einrichtungen der Behindertenhilfe und in Pflegeheimen zu einer starken... Weiterlesen


Verdopplung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung nur ein kleiner Fortschritt

„Nachdem die Bundesregierung 45 Jahre den steuerlichen Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung nicht verändert hat, ist die heutige Verdopplung für den Veranlagungszeitraum 2021 nur noch ein kleiner Fortschritt. Anstatt das gesamte System der finanziellen Unterstützung von Menschen mit Behinderung zu hinterfragen, bleibt diese Erhöhung selbst... Weiterlesen


Selbstbedienungsmentalität?

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (DIE LINKE) erklärt in Bezug auf die Pressemitteilung der Leipziger CDU vom 18. August 2020 über die ihm und seinen Mitarbeitern vorgeworfene "Selbstbedienungsmentalität": "Es ist befremdlich, dass weder Dr. Thomas Feist noch die Leipziger CDU die deutlichen Wahlniederlagen zur Bundestagswahl... Weiterlesen