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            <title>www.soeren-pellmann.de Sören Pellmann: RSS-Feed</title>
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            <copyright>www.soeren-pellmann.de Sören Pellmann</copyright>
            
            <pubDate>Wed, 26 Aug 2026 21:47:17 +0200</pubDate>
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                <pubDate>Sat, 22 Aug 2026 22:29:30 +0200</pubDate>
                <title>14.000 Hitzetote: Bundesregierung muss jetzt handeln</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/14000-hitzetote-bundesregierung-muss-jetzt-handeln/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>„Erneut hat das RKI die Zahlen der Hitzetoten für das laufende Jahr nach oben anpassen müssen. Wir sprechen jetzt von mindestens 14.000 Hitzetoten, doch die Bundesregierung tut nichts, um die Bevölkerung zu schützen. Im Gegenteil, sie bremst den Ausbau von erneuerbaren Energien aus, setzt weiterhin auf fossile Abhängigkeiten und verschärft damit die Klimakrise. Rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland erwarten von der Bundesregierung nicht nur Ankündigungen, sondern konkrete Maßnahmen gegen Hitze und Dürre. Vergeblich, denn die Bundesregierung bleibt weiter untätig“ sagt&nbsp;Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. Pellmann weiter:</strong></p>
<p>„Für besonders gefährdete Gruppen wie ältere Menschen oder Obdachlose braucht es endlich gesetzlich verankerte Hitzeschutzkonzepte. So kann sichergestellt werden, dass bei amtlichen Hitzewarnungen Gesundheitschecks und Hausbesuche organisiert und obdachlose Menschen durch aufsuchende Hilfs- und Rettungsteams in sogenannten ‚Hitzebussen‘ versorgt werden. Zudem müssen Patient:innen in Krankenhäusern und Pflegeheimen besser vor Hitze geschützt werden.“</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 20. August 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Thu, 13 Aug 2026 21:29:52 +0200</pubDate>
                <title>Teilhabe ist ein Menschenrecht - bei Menschenrechten kürzt man nicht</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/teilhabe-ist-ein-menschenrecht-bei-menschenrechten-kuerzt-man-nicht/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>„Eine Eingliederungshilfe, die Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen weniger Unterstützung zukommen lässt, ist keine bessere Eingliederungshilfe. Sie ist eine schlechtere Eingliederungshilfe. Niemand hat ein Problem damit, wenn die Kommunen finanziell entlastet werden. Aber das darf nicht zulasten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen gehen. Die vorgeschlagenen infrastrukturellen Leistungen mögen auf dem Papier wie eine gute Idee erscheinen. In der Praxis jedoch besteht die Gefahr, dass am Ende zwar allen ein bisschen, aber niemandem so wirklich geholfen wird. Auch die beste Assistenzkraft kann sich nicht vierteilen, und es liegt im Wesen der Sache, dass Kinder und Jugendliche in der Schule häufig in denselben Momenten oder bei denselben Aufgaben Unterstützung brauchen. Vor allem aber sind die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen so individuell wie die Kinder und Jugendlichen selbst. Behinderung ist nicht gleich Behinderung, und Bedarf ist nicht gleich Bedarf“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zur geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Pellmann weiter:</strong></p>
<p>„Die Haushalte der Kommunen werden sich durch Einsparungen bei der Eingliederungshilfe nicht substanziell entlasten lassen. Was es braucht, ist vielmehr eine Umsetzung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, bezahlt. Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung den Ländern und Kommunen immer neue Aufgaben aufbürdet und sich gleichzeitig davor drückt, die Kosten zu tragen. Bei der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zu sparen, wird den Kommunen nicht helfen. Den Preis zahlen am Ende die Betroffenen und ihre Familien – und zwar nicht nur hier und jetzt, sondern in Form nicht vorhersehbarer Langzeitfolgen ein Leben lang. Teilhabe ist ein Menschenrecht, und bei Menschenrechten kürzt man nicht.“</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 12. August 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Sun, 02 Aug 2026 16:46:27 +0200</pubDate>
                <title>Gestiegene Inflation: Die Bundesregierung lässt die Menschen mit der Teuerung allein</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/gestiegene-inflation-die-bundesregierung-laesst-die-menschen-mit-der-teuerung-allein/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>"Die Inflation steigt – die Menschen merken es jeden Tag, sei es im Supermarkt, beim Tanken oder an der Freibadkasse. Doch statt das Problem anzugehen, lässt die Bundesregierung die Menschen mit der Teuerung allein. Dem neuen Verkehrsminister Bilger fällt angesichts der erneut sprunghaft gestiegenen Spritpreise nichts Besseres ein, als vage auf eine Koalitions-Task-Force zu verweisen, die sich bereits in der Vergangenheit als Farce erwiesen hat. Ernsthafte, dringend benötigte Entlastungen sind nicht absehbar, während die Ölkonzerne weiter abkassieren", erklärt Sören Pellmann,&nbsp;Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Inflation, die im Juli auf 2,8 Prozent gestiegen ist. Pellmann weiter:</strong></p>
<p>"Der Minister kapituliert damit vor seiner Aufgabe, noch bevor er richtig angefangen hat. Die Botschaft an die Leute im Land ist klar: Wir lassen euch mit euren Problemen allein. Als Linke fordern wir angesichts der Wirtschaftslage ein Energiekrisengeld, um die Menschen zu entlasten. Geld wäre genug da, wie man an den Milliarden für die Aufrüstung sieht. Die Abzocke an den Tankstellen muss beendet werden: Mit einem Gewinnmargendeckel und der Einführung einer Übergewinnsteuer."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 30. Juli 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Sun, 02 Aug 2026 16:45:12 +0200</pubDate>
                <title>Kretschmer, Schulze und Voigt mit durchschaubarem Wahlkampfmanöver</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/kretschmer-schulze-und-voigt-mit-durchschaubarem-wahlkampfmanoever/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>"Wenn es darum geht, die Probleme der Menschen und des Landes zu lösen, zeigt die Bundesregierung eine erschütternde Konzeptlosigkeit. Einziges Rezept: Die Menschen sollen den Gürtel immer enger schnallen. Es wird gekürzt und gestrichen, wo es nur geht, Superreiche bleiben verschont. Kretschmer, Schulze und Voigt erkennen nun, viele – gerade im Osten – sind an der absoluten Belastungsgrenze angelangt, weitere finanzielle Einschnitte sind einfach nicht drin. Damit zeigen sie zumindest im Wahlkampf ein Minimum an Bodenhaftung", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Forderungen der Ost-Ministerpräsidenten der CDU. Pellmann weiter:</strong></p>
<p>"Klar ist aber auch jetzt schon: Ihre Forderungen zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und auch zu den Eigenanteilen bei der Pflege werden sie gegen diese Bundesregierung des sozialen Kahlschlags nicht durchsetzen können. Unmittelbar nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird ihr Engagement in diesen Fragen zum Erliegen kommen. Es handelt sich um ein billiges und leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 30. Juli 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <pubDate>Mon, 27 Jul 2026 23:09:37 +0200</pubDate>
                <title>Merz‘ Personal-Karussell schafft wesentlich mehr Unsicherheit</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/merz-personal-karussell-schafft-wesentlich-mehr-unsicherheit/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Personalrochade der Bundesregierung:</strong></p>
<p>„Merz‘ Personal-Karussell dreht sich munter weiter, doch es bleibt völlig unklar, wie so die Probleme im Land gelöst werden sollen. Eine verständliche Erklärung, warum es gerade jetzt zu diesem Personalumbau kommt, bleibt er schuldig. Stattdessen schafft der Kanzler durch das Stühlerücken wesentlich mehr Unsicherheit bei den Menschen. Man sieht, dass Merz wirklich keinerlei Gefühl für die Menschen im Land hat. Merz managt sein Kabinett genauso schlecht wie die Krisen des Landes: gutsherrenartig, selbstgerecht, mit markigen Worten und wenig dahinter. Für die Menschen im Land sind keine Besserungen in Sicht, vielmehr droht der Sozialkahlschlag weiter zu gehen.“</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 27. Juli 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <pubDate>Mon, 27 Jul 2026 23:08:46 +0200</pubDate>
                <title>CSD-Anschlag: Queeres Leben muss vor Angriffen geschützt werden</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/csd-anschlag-queeres-leben-muss-vor-angriffen-geschuetzt-werden/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>"Es ist entsetzlich und furchtbar. Die größte Feier der Vielfalt unserer Gesellschaft endet mit Angst und Schrecken, mit Leid und Trauer. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der getöteten Mitbürgerin. Allen Verletzten wünschen wir schnellstmögliche Genesung", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin. Pellmann weiter:</strong></p>
<p>"Jetzt ist es umso wichtiger, gemeinsam Haltung zu zeigen. Hass ist niemals eine Antwort. Queeres Leben muss gegen jegliche Angriffe geschützt werden. Lasst uns alle zusammenstehen gegen Intoleranz und Gewalt.“</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 26. Juli 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <pubDate>Wed, 22 Jul 2026 22:23:56 +0200</pubDate>
                <title>Spritpreise: Bundesregierung lässt die Menschen im Stich</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/spritpreise-bundesregierung-laesst-die-menschen-im-stich/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>„Die Preise an den Tankstellen sind schockierend und es macht mich wütend, dass die Bundesregierung angesichts dessen rein gar nichts unternimmt. Die Leute im Land müssen mit dem Auto zur Arbeit oder wollen in den wohlverdienten Urlaub. Statt die Menschen zu unterstützen, erteilt die Regierung den Ölkonzernen einen Freibrief zur Abzocke“, kritisiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Äußerung von Wirtschaftsministerin Reiche, dass keine weiteren Entlastungen angesichts der hohen Spritpreise geplant sind. Pellmann weiter:</strong></p>
<p>„Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie den Sprit bezahlen sollen, während die Ölkonzerne in ihren Übergewinnen ertrinken. Allein in den ersten drei Monaten nach dem Iran-Krieg wurden an deutschen Tankstellen 2,4 Milliarden Euro Übergewinne erzielt und das, weil Cheflobbyistin Reiche ihre Hand schützend über diese Konzerne legt.</p>
<p>Die Abzocke an den Tankstellen muss beendet werden. Dazu gibt es erprobte und wirksame Maßnahmen, das zeigen Länder wie Belgien, Österreich oder Griechenland. Es braucht endlich eine Übergewinnsteuer, um wenigstens einen Teil des Geldes, das die Konzerne den Verbraucher:innen weggenommen haben, zurückzuholen. Zweitens muss die Bundesregierung einen Gewinnmargendeckel einführen, um Kriegsgewinne auf dem Rücken von Verbraucher:innen zu beenden. Die Bürger:innen müssen entlastet werden, beispielsweise durch ein Energiekrisengeld.“</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 22. Juli 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <pubDate>Mon, 20 Jul 2026 11:40:00 +0200</pubDate>
                <title> Merz im Sommerinterview: Frech und selbstgerecht</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/merz-im-sommerinterview-frech-und-selbstgerecht/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>„Friedrich Merz stellt im Sommerinterview einmal mehr seine Selbstzufriedenheit zur Schau und macht klar, dass er angesichts desaströser Umfragewerte weder zu Selbstkritik noch zu einem Richtungswechsel bereit ist. Das ist alarmierend angesichts der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind: steigende Preise, Wohnungsnot oder der massenhafte Verlust von Industriearbeitsplätzen. 85 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden. Angesichts dessen zu behaupten, dass er ‚sehr viel Zustimmung in der Bevölkerung‘ für seine Aussagen erhält, ist schlicht frech und selbstgerecht“, kommentiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. Pellmann weiter:</strong></p>
<p>„Um angeblich zu belegen, dass die Menschen im Land zu wenig arbeiten, zieht er krude Beispiele heran. Doch das Gegenteil ist der Fall: Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 1,2 Milliarden Überstunden geleistet – mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Merz verlangt Leistung, doch seine eigene besteht vor allem darin, Arbeitsplätze zu vernichten und einen Angriff nach dem anderen auf den Sozialstaat und die Bürger:innen im Land zu fahren.</p>
<p>Seine Aussage zu den ‚Paschas’ und zum Stadtbild waren so dermaßen verletzend und kontraproduktiv, dass es mich wirklich sprachlos macht, mit welcher Selbstsicherheit Merz darauf zurückkommt. Das zeigt einmal mehr, wie sehr er den Kontakt zu den Menschen in diesem Land verloren hat.“</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 19. Juli 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-448777</guid>
                <pubDate>Sun, 19 Jul 2026 11:40:00 +0200</pubDate>
                <title>Jens Spahn hätte schon zigmal zurücktreten müssen</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/jens-spahn-haette-schon-zigmal-zuruecktreten-muessen/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>„Der Rücktritt von Jens Spahn kommt spät. Er hätte tatsächlich niemals Fraktionsvorsitzender werden dürfen, nach dem, was er als Minister alles verbockt hat. Über Jahre hat sich ein Skandal an den nächsten gereiht: die Milliarden-Maskendeals während der Pandemie, die Nähe zu rechten Netzwerken, exklusive Spenden-Dinner für Wohlhabende, die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf und zuletzt die Debatte um politische Glaubwürdigkeit und Doppelmoral. Jens Spahn hätte schon zigmal zurücktreten müssen“, kommentiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Rücktritt von Jens Spahn. Pellmann weiter:</strong></p>
<p>„Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert. Deutschland braucht Politikerinnen und Politiker, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind – nicht persönlichen Karrieren, exklusiven Zirkeln oder wirtschaftlichen Interessen.</p>
<p>Ich hoffe, dass die Union jetzt auf einen neuen Fraktionsvorsitz setzt, der die Partei endlich von ihrem Rechtskurs wegführt. Der Rücktritt löst jedoch nicht die offenen Fragen: Die Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung, Lobbyeinflüsse und politische Netzwerke müssen vollständig aufgeklärt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Konsequenzen.“</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 18. Juli 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-448749</guid>
                <pubDate>Sat, 18 Jul 2026 00:05:20 +0200</pubDate>
                <title>Gebärdensprachverbot: Bundestag muss historisches Unrecht anerkennen und Betroffene entschädigen</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/gebaerdensprachverbot-bundestag-muss-historisches-unrecht-anerkennen-und-betroffene-entschaedigen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat einen Antrag zur Anerkennung des Unrechts eingebracht, das gehörlosen Menschen durch das jahrzehntelange Verbot der Gebärdensprache an deutschen Schulen widerfahren ist (</strong><a href="https://dserver.bundestag.de/btd/21/070/2107038.pdf" target="_blank" rel="noreferrer"><strong><u>21/7038</u></strong></a><strong>).</strong></p>
<p>„Unrecht muss als Unrecht benannt werden. Das jahrzehntelange Verbot der Gebärdensprache hat das Leben vieler gehörloser Menschen nachhaltig geprägt und ihre Bildungs- und Lebenschancen eingeschränkt. Die Folgen wirken bis heute nach – beim Beruf, beim Einkommen und später auch bei der Rente. Deshalb steht der Bund in der Pflicht, dieses Kapitel endlich aufzuarbeiten: mit einer Bitte um Entschuldigung und einer Entschädigung für die Betroffenen. Es ist höchste Zeit, dass wir dieser historischen Verantwortung gerecht werden“, fordert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.</p>
<p>„Dass gehörlosen Kindern über Jahrzehnte ihre eigene Sprache verboten wurde, ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Sprache ist weit mehr als ein Kommunikationsmittel – sie bedeutet Teilhabe, Bildung, Beziehung und Selbstbestimmung. Wer Menschen ihre Sprache nimmt, verletzt ihre Würde und schließt sie aus. Vor einem Jahr erkannte die Hamburger Bürgerschaft auf Initiative der Linksfraktion als erstes Landesparlament das Leid der Betroffenen an. Nun hebt die Fraktion Die Linke im Bundestag das Thema auf die Tagesordnung: Jetzt ist der Bund gefordert. Wir brauchen einen bundesweiten Entschädigungsfonds und ein klares politisches Signal: Dieses Unrecht gehört benannt, anerkannt und so weit wie möglich wiedergutgemacht“, kommentiert Cansu Özdemir, Bundestagsabgeordnete aus Hamburg und von 2015 bis 2025 Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/cansu-oezdemir/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Cansu Özdemir</u></sub></a><sub>, 17. Juli 2026.</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-448748</guid>
                <pubDate>Sat, 18 Jul 2026 00:04:36 +0200</pubDate>
                <title>Die Misstrauenskultur gegenüber Bevölkerung wird immer unerträglicher</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/die-misstrauenskultur-gegenueber-bevoelkerung-wird-immer-unertraeglicher/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>"Die Misstrauenskultur der Bundesregierung gegenüber der gesamten Bevölkerung wird immer unerträglicher. Es ist schlicht skandalös, den Menschen permanent zu unterstellen, sie würden simulieren und Ärzte würden falsch attestieren. Die jetzt genannte ärztliche Videoschalte ändert nichts daran, dass der Vorschlag zu noch mehr Belastung der Arztpraxen führt. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum eine telefonische ärztliche Anamnese ausgeschlossen werden soll, aber eine Videosprechstunde als tragfähig gilt. Anstatt permanent Missbrauch zu unterstellen und die Menschen zu verunsichern, muss die Bundesregierung diesen erstmal beweisen", erklärt&nbsp;Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den laufenden Diskussionen zu Krankschreibungen. Pellmann weiter:</strong></p>
<p>"Da die Bundesregierung den Menschen einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst, ist auch nicht auszuschließen, dass sie den nächsten plant, um das von ihr selbst verursachte Problem mit der Krankschreibung ab dem ersten Tag zu lösen. Der bisherigen Kahlschlag-Agenda der Regierung würde entsprechen, demnächst auch noch mit Karenztagen um die Ecke zu kommen und den Menschen die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu rauben."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 17. Juli 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448750</guid>
                <pubDate>Fri, 17 Jul 2026 00:06:00 +0200</pubDate>
                <title>Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Schöne Ankündigungen reichen nicht aus</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/aktionsplan-gegen-steuer-und-finanzkriminalitaet-schoene-ankuendigungen-reichen-nicht-aus/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion, und Isabelle Vandre, Sprecherin für Finanzkriminalität der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum von Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Dr. Stefanie Hubig vorgestellten Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität:</strong></p>
<p>Sören Pellmann: "Seit Jahren profitieren Steuerhinterzieher:innen von dem absurden Privileg der Straffreiheit bei Selbstanzeige. Das endlich zu korrigieren, ist längst überfällig. Die von Lars Klingbeil betonte Gerechtigkeit kommt so aber noch nicht zustande. Dafür braucht es auch eine klare politische Prioritätensetzung, gegen Steuerbetrug vorzugehen. Ich empfehle dringend, diesbezüglich mal mit dem Kanzler oder Jens Spahn zu sprechen. Deren Prioritäten scheinen mir nämlich eher beim Kürzen der Grundsicherung oder dem Streichen des Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu liegen. Ich wünsche mir einmal die Härte, die gegen Grundsicherungsbezieher:innen gezeigt wird, bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung. Ob die Maßnahmen im Aktionsplan dazu führen, dass nun wirklich gegen Steuerhinterziehung oder internationale Steueroptimierungsmodelle vorgegangen wird, bleibt noch komplett offen. Lars Klingbeil muss jetzt konkrete Gesetzesinitiativen liefern, daran werden wir ihn messen."</p>
<p>Isabelle Vandre: "Schöne Ankündigungen von Herrn Klingbeil kennen wir bereits – doch sie reichen nicht. Wer der organisierten Finanzkriminalität das Handwerk legen will, muss an die großen Fische ran, sie wirkungsvoll verfolgen und absurde Steuervorteile beenden. Doch offenbar macht Herr Klingbeil jetzt selbst bei der Streichung der Haltefrist von Kryptowerten einen Rückzieher. Dabei kostet uns die Haltefrist jährlich Milliarden. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit denen gegenüber, die ihr Einkommen aus harter Arbeit versteuern müssen. Die Haltefrist für Kryptowerte muss endlich fallen. Der Aktionsplan lässt außerdem komplett offen, was mit eingezogenen Vermögenswerten passieren soll. Dabei zeigt Italien seit 30 Jahren, wie es geht: konfiszierte Mafia-Villen werden zu Jugendzentren, beschlagnahmte Ländereien zu Genossenschaften, die Arbeitsplätze schaffen. Das wäre nicht nur gerecht, sondern der stärkste Beweis, dass sich Verbrechen nicht lohnen. Solange Milliarden aus Krypto-Gewinnen steuerfrei bleiben und beschlagnahmtes Vermögen nicht sozial genutzt wird, bleibt Klingbeils Steuergerechtigkeit ein leeres Versprechen."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/isabelle-vandre/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Isabelle Vandre</u></sub></a><sub>, 16. Juli 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448686</guid>
                <pubDate>Wed, 15 Jul 2026 00:07:17 +0200</pubDate>
                <title>Es braucht endlich einen Kanzler, der sich nicht wegduckt</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/es-braucht-endlich-einen-kanzler-der-sich-nicht-wegduckt/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Drohung, Gebühren für die Passage durch die Straße von Hormus zu fordern:</strong></p>
<p>„Trumps Ankündigungen sind ein Frontalangriff auf die internationale Schifffahrt und den weltweiten Handel. Dass ein einzelner Staat - ob USA oder Iran - sich erdreistet, eine internationale Schifffahrtsstraße unter Kontrolle zu bringen und die Welt mit einem willkürlichen Zoll erpresst, ist nichts anderes als staatliche Piraterie. Das kann eine Kettenreaktion auslösen, weil andere Staaten dem Beispiel folgen. Die Bundesregierung und die EU müssen alle Hebel in Gang setzen, um das zu verhindern. Denn es ist vollkommen klar: Ein Zoll von 20 Prozent für die Straße von Hormus würde die Inflation hierzulande und weltweit anfachen. Für viele Menschen, die jetzt schon kaum über die Runden kommen, wären die Folgen fatal - auch, weil diese Bundesregierung permanent darin versagt, Menschen vor steigenden Preisen zu schützen.</p>
<p>Die Bundesregierung ist in ganz besonderer Weise gefordert. Sie hat darin versagt den völkerrechtswidrigen Angriff von Trump zu verurteilen. Damit hat sie sich zum Komplizen gemacht. Findet sie jetzt keine Antwort auf Trump, macht sie sich mitschuldig an weiter steigenden Preisen und dem Frontalangriff auf die freie Schifffahrt. Es braucht endlich einen Kanzler, der sich nicht wegduckt, wenn internationales Recht gebrochen wird, sondern der zusammen mit europäischen und internationalen Partnern eine groß angelegte Diplomatie-Offensive startet, denn das Chaos in der Region und die Folgen für die Welt geraten immer mehr außer Kontrolle. Es braucht diplomatischen Druck auf USA und Iran, die Kampfhandlungen endlich einzustellen und zu einer Friedenslösung zu gelangen."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 14. Juli 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448751</guid>
                <pubDate>Wed, 15 Jul 2026 00:07:00 +0200</pubDate>
                <title>Die Selbstzufriedenheit des Kanzlers ist irritierend</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/die-selbstzufriedenheit-des-kanzlers-ist-irritierend/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Pressekonferenz des Kanzlers:</strong></p>
<p>"Die Selbstzufriedenheit von Kanzler Merz angesichts der Zustände im Land ist irritierend. Die Preise steigen, die Wohnungs- und Mietennot grassiert, Industriearbeitsplätze gehen massenhaft verloren und die Bundesregierung verpasst den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen. Kein Wunder, dass die Menschen unzufrieden sind, Merz von einer Umfrage-Klatsche zur nächsten stolpert und aktuell 85 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Die Leute spüren täglich, wie die Regierung sie im Stich lässt und sich der Alltag verteuert. Die Unzufriedenheit ist groß und wird wachsen, denn mit seinen Äußerungen zur Pflege, zum Unterhaltsvorschuss und zum 8-Stunden-Tag hat Merz erneut klargemacht, dass er seine Angriffe auf den Sozialstaat, auf Alleinerziehende, Frauen und die Mehrheit insgesamt gnadenlos fortsetzen will. Erschreckend ist zudem, wie wortkarg und ideenlos sich der Kanzler mit Blick auf Klima- und Wirtschaftsfragen präsentiert hat. Technologieoffenheit und 'lernen mit dem Klimawandel zu leben' sind angesichts der gewaltigen Herausforderungen der Klimakrise und der Zahl der Hitzetoten keine angemessene Antwort und Bürokratieabbau und flexible Arbeitszeiten werden die jetzige Wirtschaftskrise nicht beenden."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 15. Juli 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-448613</guid>
                <pubDate>Wed, 08 Jul 2026 00:25:00 +0200</pubDate>
                <title>Bundesregierung macht beim Gebärdensprach-Zentrum Beteiligung zur Fassade</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/bundesregierung-macht-beim-gebaerdensprach-zentrum-beteiligung-zur-fassade/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>"Die Bundesregierung erklärt Beteiligung zur bloßen<br>Fassade. Beim Aufbau des Kompetenzzentrums sollen die<br>betroffenen Verbände nicht verbindlich mitwirken,<br>sondern nur informiert und angehört werden. Das ist kein<br>ernst gemeintes Verständnis von Teilhabe.", erklärt der<br>Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und<br>behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.<br>Pellmann weiter: „Besonders deutlich wird das bei der<br>Frage der Stellenbesetzungen und der organisatorischen<br>Ausrichtung. Die Bundesregierung behält die Kontrolle<br>über die wesentlichen Entscheidungen in der eigenen<br>Hand. Selbstvertretungsorganisationen der gehörlosen<br>Menschen werden damit auf einen Randplatz verwiesen,<br>obwohl es gerade um ihre Sprache, ihre Lebenswirklichkeit<br>und ihre fachliche Expertise geht.<br>Auch die Zusammenlegung von Deutscher<br>Gebärdensprache und Leichter Sprache ist politisch falsch<br>begründet. Statt die unterschiedlichen Anforderungen<br>ernst zu nehmen, verweist die Bundesregierung vor allem<br>auf Wirtschaftlichkeit und Synergieeffekte. Das ist<br>Verwaltungsdenken von oben herab. Die Deutsche<br>Gebärdensprache ist keine Nebensache und kein<br>Anhängsel, sondern eine eigenständige Sprache mit<br>eigener Kultur, eigener Geschichte und eigener<br>Fachlichkeit.</p>
<p><sub>Pressemitteilung 12/2026</sub></p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 08. Juli 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448476</guid>
                <pubDate>Wed, 01 Jul 2026 23:40:53 +0200</pubDate>
                <title>Koalitionsausschuss droht zum Kuhhandel zu werden</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/koalitionsausschuss-droht-zum-kuhhandel-zu-werden/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Koalitionsausschuss:</strong></p>
<p>„Dieser Koalitionsausschuss droht zum Kuhhandel zu werden, denn Union und SPD streiten sich lediglich darüber wie gekürzt wird, nicht ob. Es ist nicht nur inakzeptabel, sondern Volksverdummung, wenn Linnemann eine Erhöhung der Reichensteuer in Aussicht stellt und die SPD dafür akzeptiert, Arbeitnehmer:innenrechte und die Sozialversicherungen zu schreddern. Diese mögliche Erhöhung der Reichensteuer ist doch höchstens Kosmetik. Fakt ist: Wer Vermögende, Spitzenverdienende und große Erbschaften stärker belastet, kann kleine und mittlere Einkommen entlasten, ohne den Sozialstaat zu zerstören. Zumal die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge nicht ansatzweise durch die von der SPD gewünschten Entlastungen bei der Einkommensteuer kompensiert wird. Aber ich befürchte, dass die Sozialdemokraten sich gnadenlos über den Tisch ziehen lassen wird. Früher wusste auch die SPD mal, dass der Sozialstaat kein Almosen ist, sondern das Versprechen, dass du nicht allein gelassen wirst, wenn du krank, alt oder pflegebedürftig bist. Wenn man sich nochmal die Zahlen von Oxfam vor Augen führt, laut derer das Gesamtvermögen aller 172 deutschen Milliardäre allein 2025 um 30 Prozent auf 840,2 Milliarden Dollar wuchs, frage ich mich worüber die SPD mit der Union da noch diskutieren will. Bei den Superreichen stapelt sich das Geld immer weiter, dorthin muss sich der Blick richten.“&nbsp;</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 01. Juli 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448295</guid>
                <pubDate>Fri, 26 Jun 2026 12:12:55 +0200</pubDate>
                <title>Empfehlungen der Rentenkommission: gut für die Börse, schlecht für die Menschen</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/empfehlungen-der-rentenkommission-gut-fuer-die-boerse-schlecht-fuer-die-menschen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>"Die Rentenempfehlungen sind vor allem eines: maßlose Kürzungen. Werden sie umgesetzt, reihen sie sich nahtlos in die sozialen Grausamkeiten dieser Regierung ein. Anstatt Altersarmut zu bekämpfen, sollen Arbeitnehmer:innen noch länger arbeiten. Milliarden an Rentenbeiträgen werden in den Finanzmarkt gepumpt. Dass nun selbst diejenigen, die bereits 45 Jahre gearbeitet haben, nicht mehr abschlagsfrei etwas früher in Rente gehen können, zeigt: Es gibt keinen Respekt vor den Lebensleistungen der Menschen", erklärt&nbsp;Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Empfehlungen der Rentenkommission. Pellmann weiter:</strong></p>
<p>"Es überrascht überhaupt nicht, dass die Deutsche Börse bereits applaudiert. Denn Ex-Blackrocker Merz sorgt für einen Spekulationsbooster auf dem Finanzmarkt. In Zukunft müssen wir uns also freuen, wenn Konzerne für ihre Rendite Menschen entlassen, Löhne drücken oder bei Umweltstandards schleifen – denn das sichert unsere Rente. Das ist doch verrückt. Wir als Linke werden uns diesen Plänen mit aller Kraft entgegenstellen – solange, bis wieder Politik für die Mehrheit der Menschen in diesem Land gemacht wird."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 23. Juni 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448254</guid>
                <pubDate>Tue, 23 Jun 2026 22:18:22 +0200</pubDate>
                <title>GKV-Reform: Desaster mit Ansage</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/gkv-reform-desaster-mit-ansage/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Warnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vor massiven Folgen für die medizinische Versorgung durch die geplanten Kürzungen:</strong></p>
<p>"Diese Reform ist ein Desaster mit Ansage. Ohne Rücksicht auf Verluste überzieht Nina Warken das gesamte Gesundheitssystem einem Kahlschlag-Spardiktat, als wäre sie eine Sparkassendirektorin und nicht eine Gesundheitsministerin, die die Folgen ihres Handelns abschätzen kann. Die Beitragssätze sind ihr wichtiger als eine gute Versorgung - Senkungen will sie aber vor allem für die Arbeitgeber. Und die Last tragen am Ende Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte: Die Patient:innen zahlen mehr für immer weniger Leistung, die Beschäftigten bekommen ihren Lohn gedeckelt und wichtigen Gesundheitseinrichtungen droht die Pleite.</p>
<p>Unser Widerstand gegen diesen Kürzungsrausch ist sicher: Wir fordern stattdessen grundlegende strukturelle Reformen, die die Lasten solidarisch verteilen, damit es für die Mehrheit endlich günstiger wird und sich alle auf eine gute Versorgung verlassen können."</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 22. Juni 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448219</guid>
                <pubDate>Sun, 21 Jun 2026 22:52:55 +0200</pubDate>
                <title>Rede auf dem Parteitag &quot;Die Linke&quot; am 19.Juni 2026</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/rede-auf-den-parteitag-die-linke-am-19juni-2026/</link>
                
                <description>Es reicht! Sören Pellmann macht kurzen Prozess mit Merz-Regierung!</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sören Pellmann - Auf den Parteitag “Die Linke” in Potsdam 19. Juni 2026</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.youtube.com/watch?v=FA10UZ069s8" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer"><strong>&gt;&gt; Link zur Rede als Video</strong></a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448197</guid>
                <pubDate>Thu, 18 Jun 2026 20:27:36 +0200</pubDate>
                <title>Urlaubgeld: Bundesregierung muss endlich Tarifbindung erhöhen</title>
                <link>https://www.soeren-pellmann.de/home/home/detail/news/urlaubgeld-bundesregierung-muss-endlich-tarifbindung-erhoehen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zum Urlaubsgeld:</strong></p>
<p>„Für viel zu viele Familien stellt schon der Besuch im Freibad eine finanzielle Belastung dar, ein Urlaub jenseits von Balkonien ist seit Jahren schlicht nicht drin. Die Bundesregierung hat angesichts der multiplen Krisen aber weiterhin keine wirksamen Entlastungsangebote und plant auch nicht, in nächster Zeit tätig zu werden. Es ist ihr offenbar völlig egal, wie die Menschen über die Runden kommen - sie lässt sie auf ganzer Linie im Regen stehen.</p>
<p>Das Urlaubsgeld sorgt zumindest für eine Erleichterung. Es überrascht wenig, dass in tarifgebundenen Unternehmen anteilsmäßig mehr als doppelt so viele Beschäftigte von Urlaubsgeld profitieren als in Unternehmen ohne Tarifbindung. Umso schändlicher ist es, dass die Bundesregierung viel zu wenig tut, um die Tarifbindung zu erhöhen. Ein wichtiger erster Schritt wäre eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Doch bisher wurde nicht einmal der nationale Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung eingereicht, der der EU-Kommission bis Ende des Jahres 2025 vorzulegen war.“</p>
<p><sub>Pressemitteilung von </sub><a href="https://www.dielinkebt.de/abgeordnete/profil/soeren-pellmann/" target="_blank" rel="noreferrer"><sub><u>Sören Pellmann</u></sub></a><sub>, 16. Juni 2026</sub></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


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