Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich vorab sagen: Die Anhörung am Montag hat erneut deutlich gezeigt, welche gravierenden Mängel insbesondere bei der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in Gesetzentwürfen noch immer vorliegen. Eine Anhörungsfrist von zehn Tagen ist eben deutlich zu wenig. (Beifall bei der… Weiterlesen

„Die Beteiligung von Vereinen, Verbänden und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen in den für sie besonders zutreffenden Gesetzesänderungen skizziert ein Bild des Schreckens und Unverständnisses. Die heutige Anhörung zu Änderungen für Menschen mit Behinderung offenbarte, dass mutmaßlich jeder Pharmakonzern oder… Weiterlesen

Die Genoss*innen in Thüringen brauchen unsere Unterstützung im Wahlkampf. Am Freitag, den 11. Oktober startet darum eine Gruppe aus Leipzig nach Sömmerda, um der Direktkandidatin Johanna Scheringer-Wright beim Verteilen ihrer Wahlkampfmaterialien helfend zur Hand zu gehen. 52 Dörfer müssen bestückt werden – da braucht es viele fleißige… Weiterlesen

„Umfangreiches Beweismaterial zu Tathergang und Täter der Attacke auf mein Büro am letzten Sonntag, machen mir Hoffnung, dass der Angreifer überführt werden kann. Jetzt sind alle Zeugen aufgerufen, ihre Hinweise zu melden und aktiv zur Überführung des rechten Gewalttäters beizutragen!“, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende… Weiterlesen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz, ehe ich einsteige: Herr Sichert, wenn Sie sich hierhinstellen und von Menschlichkeit reden, glaube ich, ist das Thema klar verfehlt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Kollegin Zimmermann hat bereits darüber reflektiert, welche Vorteile das… Weiterlesen