Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angekündigt, sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu stellen. US-Präsident Trump hat von den NATO-Staaten eine deutliche Anhebung der Militärausgaben auf 5 % des BIP… Weiterlesen

Zur ersten richtigen Sitzung des neu gewählten 21. Deutschen Bundestages stellt die frisch vereidigte Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ihr Programm für die kommenden 4 Jahre vor. Die Linke im Bundestag hatte die passende Antwort parat. Sören Pellmann macht klar: Die Linke ist wieder da und wird als Stimme für soziale… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat heute beschlossen, eine Arbeitsgemeinschaft Ost als ständiges Gremium einzurichten. Die "AG Ost" setzt sich zum Ziel, ostdeutsche Perspektiven auf allen Politikfeldern, besonders hinsichtlich der Strukturprobleme ländlicher Räume, zusammenzuführen und diese strategisch und systematisch zu bearbeiten. "Dieser… Weiterlesen

„Am 1. Mai zum Tag der Arbeit gehen wir gemeinsam auf die Straße. Wir kämpfen zusammen für Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Die Linke stand immer für die Einführung des Mindestlohns – jetzt heißt es, gemeinsam mit vielen Menschen, Initiativen und Gewerkschaften für einen auskömmlichen Mindestlohn von mindestens 15 Euro zu streiten. Die… Weiterlesen

„Das permanente Rechtsblinken der CDU ist gefährlich. Wir müssen im Umgang mit der AfD klar sein. 80 Jahre nach der Kapitulation und dem Ende des Nationalsozialismus bleibt es für meine Fraktion, meine Partei und mich klar: Kein Fußbreit den Faschisten – in und außerhalb des Bundestages“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke… Weiterlesen