Rede zum Auftakt des heißen Herbstes

Eine Heizung mit Text: „Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.“

Liebe Freundinnen und Freunde, die sich für das schnelle Ende des fürchterlichen Angriffskrieges einsetzen, die sich um die soziale Zukunft der Menschen dieses Landes und um unser aller Zukunft sorgen, ich sage es an dieser Stelle auch ganz klar: liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Ganz offensichtlich ist Montag doch ein guter Tag, unsere berechtigten Sorgen und Nöte, ja, und auch Ängste auf die Straße zu tragen, unsere Forderungen zu formulieren, sonst wären nicht so viele hier.

Lasst es mich trotz vieler gern missverstandener Äußerungen nochmals klarstellen: Weder sollen diese Kundgebung und die hoffentlich kraftvolle Demo nachher die großen Ereignisse von 1989 beschädigen oder missbrauchen, noch finden auf unserer Kundgebung und Demo irgendwelche Äußerungen des Rassismus, des Nazismus, Antisemitismus, der Kriegsverherrlichung oder der Kriegsrechtfertigung ihren Platz. Ich bitte alle Teilnehmenden, wenn Ihr solche Äußerungen vernehmt, diese ganz klar zurückzuweisen. Dies hat hier keinen Platz.

Die Tradition, in der wir hier stehen möchten, sind die Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau aus den Jahren 2003 und 2004, die manche am liebsten vergessen würden. Damals gab es Pläne einer Koalition, einen Teil der Bevölkerung per Gesetz durch Armut und Repression unter Existenzdruck zu setzen, um die eigenen statistischen Ziele zu erreichen, um Geschenke an die Versicherungswirtschaft zu machen, um Menschen länger arbeiten zu lassen.

Es war die Einführung des damals noch viel repressiveren Hartz IV unter Schröder und Fischer bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit hier im Osten sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters. Zehntausende gingen hier damals auf die Straße und zwar Montag für Montag. Ich kann sehr gut verstehen, dass manche Parteien daran nicht erinnert werden wollen. Noch dazu, wenn es dieselben Parteien sind, die heute mit ihren Umlageplänen die ohnehin schwierige Situation durch die Inflation für die Menschen noch verschärfen.

So vorbildhaft die großen Demonstrationen 2004 gegen Sozialabbau und Rentenklau auch für die heutige Demo gewesen sind: sie kamen zu spät, um noch etwas an den damaligen Beschlüssen zu ändern. Die befürchteten Realitäten traten damals ein. Das darf uns 2022 nicht passieren. Denn die nun erwartbaren Forderungen bei Energie und Strom sind für viele schlicht nicht bezahlbar.

Es ist dabei sicher so, dass die Ursachen der horrenden Preise vielfältig sind und ja, der Angriffskrieg gehört dazu. Aber viele der Probleme sind durch die Bundesregierung hausgemacht. Es drohen dramatische Verhältnisse, die alle bisherigen sozialen Schieflagen in den Schatten stellen. Ich habe Verständnis, wenn manch ebenfalls Besorgte den Tag oder die Uhrzeit oder den Ort unserer Demo kritisieren, aber eines muss unmissverständlich klar sein:

  • Es ist JETZT die Zeit zu handeln, das ist hier die Hauptsache.
  • Wir müssen auf die Straße, um das Signal zu geben, STOP bis hierhin und nicht weiter.
  • Wir müssen auf die Straße, bevor es zu spät ist.
  • Wir müssen auf die Straße, bevor Millionen ruiniert sind.
  • Wir müssen auf die Straße, bevor die Kommunen unter der Last der Forderungen finanziell zusammenbrechen.
  • Wir müssen auf die Straße, solange wir noch etwas an gesellschaftlichem Druck erreichen können.
  • Wir müssen auf die Straße, um durch kraftvollen Protest mindestens Milderungen des Unheils zu erreichen.
  • Wir müssen auf die Straße, um endlich zu fordern, dass die an den Kosten der Krise beteiligt werden, die von ihr am meisten profitieren.
  • Wir müssen auf die Straße, bevor es die Falschen von rechts tun.

Es ist nicht die Zeit zu zerreden, es ist die Zeit zu handeln. Ob an Montagen oder allen anderen Tagen der Woche. Lasst uns laut und kraftvoll fordern:

  1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!
  2. Gesetzlicher Deckel der Gas- und Strompreise!
  3. Übergewinnsteuer sofort einführen!
  4. Ein wirksames Entlastungspaket für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen!
  5. Lebensmittelpreise runter: Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel!

Danke das Ihr heute hier seid und wir gemeinsam demonstrieren: Heißer Herbst gegen soziale Kälte!