Zusätzliches Personal ist nicht das Entscheidende

Das jetzt zu Tage getretene und in der heutigen LVZ kritisierte Dilemma in den Leipziger Bürgerämtern hat die Fraktion DIE LINKE bereits zu den Haushaltsberatungen für das laufende Jahr thematisiert. Wir wollten verhindern, dass es zu einer weiteren Beschneidung bei den Bürgerämtern kommt. Konkret wollten wir die Schließung des Bürgeramtes Plagwitz und Grünau verhindern. Leider haben sich diesem Ansinnen auch die Grünen nicht vollumfänglich angeschlossen. Wenn ich nun die Situation in den verschiedenen Bürgerämtern beobachte, lässt sich feststellen, dass die Wartezeiten auch aufgrund der räumlichen Enge auftreten. Wenn alle Bedienungsschalter besetzt sind, würde es auch nicht helfen, wenn weitere Mitarbeiter zu Verfügung stehen. Hier muss ganz klar konstatiert werden, dass vor allem die räumlichen Bedingungen nicht ausreichend sind.

Zudem haben wir auch darauf hingewiesen, dass es im Zuge der Einführung der neuen Personalausweise zu einer aufwändigen Antragsprozedur kommen kann, was auch zu zusätzlichen Wartezeiten führt. Dieses Argument wurde in der Auseinandersetzung um den Erhalt der beiden Bürgerämter von Tisch gefegt.

Nun liegt der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Tisch. Er impliziert aber vor allem, dass es in der Stadtverwaltung Bereiche gibt, die eigentlich nicht ausgelastet sind und die man dann mal einfach so umsetzen könnte. Offenbar scheint den Grünen entgangen zu sein, wie die tatsächliche Situation in der Stadtverwaltung ist: Es gibt ein hohes Maß an Überstunden, Dienstleistungen können nicht immer zeitnah erledigt werden usw. In diesem Zusammenhang über eine interne Umsetzung offen zu spekulieren ist mehr als unredlich.

Wir sind dafür, dass die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung nicht weiter abgebaut werden darf. Vielleicht ist die aufgezeigte Situation auch ein Hinweis, nochmals über die Schließung der beiden Bürgerämter nachzudenken. Dazu muss sich aber zunächst die Verwaltungsspitze bekennen. Einer entsprechenden Aufklärung durch den Oberbürgermeister, wie hiermit weiter umgegangen wird, sehen wir hoffnungsvoll entgegen.