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Zielstellung verfehlt: IPReG wird zum „Ab-ins- Heim-Gesetz“

„Mit dem Beschluss des Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG) werden zahlreiche Ängste der Betroffenen, die dieses Gesetz zurecht als „Ab-ins-Heim-Gesetz“ umschrieben hatten, bestätigt. Anstatt die Situation von Menschen in der außerklinischen Intensivpflege zu verbessern, werden die Bedarfe ignoriert und ein bürokratisches Monster geschaffen. Als Ergebnis bleibt trotz der Änderungsanträge der Koalition der Zweifel, ob die Rechte von Menschen in außerklinischer Intensivpflege wirklich ein Wahlrecht zum Ort der Leistungserbringung haben“, erklärt Sören Pellmann, Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Bereits im SGB IX wurde trefflich bewiesen, dass das Prinzip der Zielvereinbarung nicht funktioniert. Oftmals blieb bereits hier der Wille des Betroffenen mangels notwendiger unabhängiger Rechtsberatung und fachkundiger Unterstützung auf der Strecke. Mit dem IPReG und dem damit verbundenen gleichen Zielvereinbarungsverfahren und der Einführung einiger neuer unbestimmter Rechtsbegriffe droht nun das gleiche Dilemma. Menschen, die von einem Beatmungsgerät unterstützt werden, drohen aus ihrem sozialen Umfeld, ihrer Arbeit und ihrer Wohnung gegen ihren Willen gerissen zu werden. Sie verlieren damit dramatisch an Lebensqualität. Die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände und Organisationen war insbesondere auch wegen der Corona-Krise nicht umfassend möglich. Daher hätte der Beschluss dieses wichtigen Gesetzes unbedingt verschoben werden müssen. Dies alles beweist, dass die Große Koalition den in der UN- Behindertenrechtskonvention verbrieften Rechten noch immer fremd gegenüberstehen.“