Wesentliche Ziele erreicht – LINKE stimmt Haushaltsplan 2013 zu

In der heutigen Ratsversammlung hat die Fraktion DIE LINKE dem vom Oberbürgermeister vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr nach gründlicher Debatte zugestimmt. Wesentlicher Grund für die Entscheidung war das Erreichen zentraler Zielstellungen der Fraktion im Zuge der Beratung ihrer Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf wie das Vorziehen der Neubauvorhaben im Bereich der Kindertagesstätten, die Beibehaltung des Budgetrechts beim Stadtrat und die Sicherung der Finanzierung eines Pilotprojektes im Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Darüber hinaus konnten die Mittel für die Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe – auch wenn der gefundene Kompromiss den tatsächlichen Bedarf bei weitem noch nicht abdeckt –, für die Vereine und Verbände im Bereich des Sozialamtes, für die bauliche und technische Umgestaltung der Volkshochschule, um so eine Erhöhung der Honorare der Lehrkräfte zu gewährleisten, und zusätzliche Stellen für Schulsporthallenwarte gesichert werden. Mit der Bereitstellung der nötigen Kofinanzierung für die Produktionsschule SCHAUPLATZ konnte zudem deren Weiterexistenz gesichert werden.
Dies wurde möglich, weil die Fraktion verantwortungsbewusst die Gegenfinanzierung der damit verbundenen Mehrausgaben durch gleichfalls erfolgreiche Anträge zur Senkung der Zinsausgaben und zur Erhöhung der Konzessionseinnahmen gesichert hat.
Kritisch anzumerken bleibt indes, dass es noch einer Menge Arbeit durch die Stadtverwaltung bedarf, um zukünftig einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen, der dem Anspruch der Haushaltsklarheit und –wahrheit entspricht, und bei dem sich der Stadtrat auch inhaltlich mitgenommen fühlt.