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Waffen statt Bildung! Große Koalition streicht Ganztagsschulmittel für Rüstungsgüter

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses verhandelten die Akteure der Großen Koalition über eine Verschiebung der Finanzmittel im nächsten Haushalt. Union und SPD einigten sich hierbei auf eine Streichung der Mittel für Ganztagsangebote an Schulen von zwei Milliarden Euro auf null Euro. Gleichzeitig wurde der Rüstungsetat um rund vier Milliarden Euro aufgestockt.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (DIE LINKE) erklärt hierzu: „Es ist ein neuer skandalöser Höhepunkt des elitären, an den Interessen der Rüstungslobby ausgerichteten Berliner Politikbetriebs. Statt notwendige und richtige Maßnahmen fortzusetzen, unterstützt die Regierungskoalition die deutsche Kriegsindustrie mit neuen Milliarden für noch mehr todbringenden Waffen! Das Modell der Ganztagsschule ist ein Ansatz zur Überwindung der Chancenungerechtigkeit aufgrund der sozialen Herkunft. Jegliche Mittel hierfür zu streichen, führt unweigerlich zur vollständigen Einstellung aller Freizeitangebote an Deutschlands Schulen.“