Rede zum Weltfriedenstag

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde aus nah und fern,

es ist für mich eine große Freude und zugleich eine ehrenvolle Verpflichtung heute hier  anlässlich des Weltfriedenstages und der Verleihung des Leipziger Friedenspreises reden zu dürfen. Ich verrate ja kein Geheimnis, dass DIE LINKE als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien für eine konsequente Friedenspolitik einsteht. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir stellen uns gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um weitere 33 Milliarden Euro. Heute, dem internationalen Tag für Frieden und gegen Krieg, wollen wir gemeinsam mit Euch kraftvoll für diese Forderungen eintreten.

Bekanntlich wird im Wahlkampf viel geredet und noch mehr versprochen. Darum fällt es besonders auf, wenn ein Thema alle Parteien mit Ausnahme der LINKEN meiden wie der Teufel das Weihwasser, wenn man das im Reformationsjahr mal so salopp formulieren darf. Es sind die deutschen Waffenexporte. Für fast sieben Milliarden Euro sind Waffen im vergangenen Jahr ins Ausland gegangen, auch und gerade in Diktaturen wie Saudi-Arabien. Als SPD-Wirtschaftsminister bewilligte Sigmar Gabriel 2015 die höchste Summe an Ausfuhrgenehmigungen und 2016 die zweithöchste. Die jetzigen Wahlkampfversprechungen von SPD-Kanzlerkandidat Schulz in Richtung Abrüstung ist also reine Augenwischerei bzw. es ist Wahlbetrug mit Ansage!

Ganz anders DIE LINKE: Wir wollen Waffenexporte verbieten. Waffenexporte in Krisengebiete müssen sofort gestoppt werden!

Abrüsten statt Aufrüsten ist eine zentrale Wahlkampfforderung der LINKEN. Mehr Geld für Schulen, Kitas und Gesundheit statt für Rüstung und die Bundeswehr! Die deutsche Armee bestreitet derzeit 15 Auslandseinsätze; die LINKE will diese Auslandseinsätze alle beenden und fordert zivile Konfliktlösungen. Wir wollen die frei werdenden Mittel in friedliche Konfliktlösung stecken!

Wir brauchen auch keine europäische Interventionsarmee, die an den Außengrenzen die EU abriegelt. Wir fordern stattdessen:  Fluchtursachen bekämpfen - nicht Geflüchtete! Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung. Wir wollen soziale Gerechtigkeit weltweit und die solidarische Zusammenarbeit stärken.

Ein Thema liegt mir in diesen Tagen besonders am Herzen – die zunehmende Konfrontation des Westens, speziell der Nato mit Russland. Leider trägt die Bundesregierung zur Eskalation dieses zentralen Aspektes der internationalen Situation weiter bei. Die NATO forciert von Estland bis Rumänien den militärischen Aufmarsch gegen Russland – deutsche Truppen immer vornweg.

Im Frühjahr besuchte Außenminister Gabriel den litauischen Militärstützpunkt Rukla, um die 450 Personen starke deutsche Truppe zu besuchen, die in Litauen, dem Zentrum der Baltikum-Aktivitäten der Bundeswehr, seit dem Jahresbeginn ein Nato-Batallion aufbaut. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurden deutsche Truppen mit schwerem Gerät dauerhaft auf einem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion stationiert, wo die Wehrmacht ab Juni 1941 an der Vernichtung der dortigen jüdischen Bevölkerung beteiligt war. Die Zeit der Tabus scheint vorbei und der Feind steht eben immer noch im Osten.

Darum sollten wir auch hier und heute erneut den Abzug der deutschen Truppen aus dem Baltikum fordern. Zwei Mal ist die Konfrontation mit Russland für Deutschland nicht gut ausgegangen. Und schon wieder werden die historischen Erfahrungen von deutscher Seite bewusst ignoriert bzw. mit Lügengeschichten überdeckt. Ich glaube aber wie viele Millionen Menschen in unserem Land keineswegs an die Gefahr aus dem Osten. Darum möchte ich zum Schluss meiner Rede an das berühmte Gedicht des im Frühjahr verstorbenen Autors Jewgenij Jewtuschenko aus dem Jahr 1961 erinnern, das m.E. unverändert gültig ist und in dem er polemisch fragt: „Meinst Du, die Russen wollen Krieg?“

Nein, den wollen die Russen  gewiss nicht. Und wir Deutschen wollen ihn auch nicht. Tun wir also künftig gemeinsam noch mehr dagegen.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.