Rasenmäherprinzip bei Haushaltsplanung ist ideenlos und kontraproduktiv

Sören Pellmann und Steffen Wehmann

Wie heutigen Presseinformationen zu entnehmen ist, hat Oberbürgermeister Jung angesichts eines drohenden Haushaltlochs von 90 Millionen Euro alle Dezernate der Stadtverwaltung aufgefordert, je 10 Prozent ihrer Haushaltsmittel im laufenden Jahr einzusparen.
Ein solches konzeptionsloses Rasenmäherprinzip ohne inhaltliche Schwerpunktsetzung lehnt die Fraktion DIE LINKE grundsätzlich ab. Zielführend wäre es, wenn die Stadträtinnen und Stadträte über die pauschalen Kürzungspläne nicht nur aus der Tagespresse erfahren hätten.
Wir fordern eine umgehende Klarstellung des Sachverhaltes durch den Oberbürgermeister. Darüber hinaus muss der Stadtrat über die „Entlastungseffekte“ für den Haushalt aus der Mai-Steuerschätzung und der geringer ausfallenden Mindereinnahmen aus den Folgen des Zensus für 2014 (Minus 10 Mio. Euro statt Minus 18 Mio.), wie sie aus der Vorinformation der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE (V/F 909) vom 22.07.2013 hervorgeht, informiert werden