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Sören Pellmann, Stadtrat

Positive Sicherheitslage in den Kleingartenanlagen darf nicht geopfert werden

Mit großer Sorge hat die Fraktion DIE LINKE den Offenen Brief der Vorsitzenden vom Stadtverband und vom Kreisverband der Kleingärtner zur Kenntnis genommen. Wenn der darin beschriebene Abbau von Mitteln zur Prävention, und damit von Mitteln im Kampf gegen fortschreitende Kriminalität, tatsächlich so umgesetzt wird, ist das verheerend für die Sicherheit der Leipzigerinnen und Leipziger im Allgemeinen und der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner im Besonderen.

Mit großer Sorge hat die Fraktion DIE LINKE den Offenen Brief der Vorsitzenden vom Stadtverband und vom Kreisverband der Kleingärtner zur Kenntnis genommen. Wenn der darin beschriebene Abbau von Mitteln zur Prävention, und damit von Mitteln im Kampf gegen fortschreitende Kriminalität, tatsächlich so umgesetzt wird, ist das verheerend für die Sicherheit der Leipzigerinnen und Leipziger im Allgemeinen und der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner im Besonderen.

DIE LINKE hat sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene immer wieder darauf aufmerksam gemacht, welche dramatischen Auswirkungen weitere Kürzungen der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen haben. Hier kommt erneut ein Beispiel zum Tragen, wo das deutlich sichtbar und auch spürbar wird.

Die Kommune kann leider nicht, insbesondere bei der derzeitigen Haushaltslage, die Mittelbeschneidungen des Bundes und Landes ausgleichen. Wir können dabei nur erneut an die Entscheidungsträger appellieren, hier tätig zu werden. Denn für den Fall, dass die Auswirkungen gravierend spürbar werden, müssen dann auch die entsprechenden Landes- und Bundesverantwortlichen die Konsequenzen tragen.

Als Stadtrat haben wir nur die Möglichkeit, diesen Appell politisch zu verstärken. Daher gehen wir als Fraktion DIE LINKE davon aus, dass der Oberbürgermeister von sich aus alles erdenklich Mögliche tun wird, um diese Situation abzuwenden. Um dem Nachdruck zu verleihen, wird meine Fraktion für die nächste Sitzung des Stadtrates einen Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung einreichen, welcher eine Aufforderung an die Entscheidungsträger beinhaltet und zugleich auch den Oberbürgermeister beauftragt, allumfassend tätig zu werden. Meine Fraktion wird dazu auch das Gespräch mit den demokratischen Fraktionen im Leipziger Stadtrat suchen.

Denn das, was in der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt, Polizei und Kleingärtnern in den zurückliegenden Jahren erreicht worden ist, muss weiter fortgesetzt werden. Dazu bedarf es selbstverständlich einer ausreichenden finanziellen Untersetzung.

Es steht zudem zu befürchten, dass diese Auswirkungen nur die Spitze des Eisberges sind, da auch Mittelkürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in anderen Bereichen (z. B. Sport, Sauberkeit etc.) erfolgt sind.