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OVG Bautzen und Polizei Sachsen tragen Verantwortung für Chaos – Innenminister Wöller muss Konsequenzen ziehen

Nach dem das Oberverwaltungsgericht am Morgen des 7. November die Demonstrationen der sogenannten Querdenker als Kundgebung genehmigt hatte und der Marsch um den Ring untersagt war, lag es heute an der sächsischen Polizei und an der örtlichen Einsatzleitung Auflagen zu kontrollieren. Bereits bei den ersten Veranstaltungen am Morgen wurden insbesondere die Auflagen gemäß der sächsischen Corona-Schutzverordnung, Abstand zu halten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen nicht beachtet. Eine Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten oder ein Ende der Veranstaltung folgten nicht.

Beim Veranstaltungsgeschehen in der Leipziger Innenstadt zeigt sich das gleiche Bild. Teilnehmer der Kundgebung der sogenannten Querdenker trugen keinen Mund-Nasen-Schutz, sie hielten keinen Abstand. Zudem wurden die Teilnehmer durch die Polizei durch die Demonstration von Leipzig nimmt Platz durchgeschleust.

Zu den Vorkommnissen erklärt Sören Pellmann, Leipziger Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender Linksfraktion im Leipziger Stadtrat: „Die Geschehnisse sind beängstigend und versammlungsrechtlich ein absolutes No-Go. Die martialischen und einschüchternden Auftritte von Nazis, Faschisten und Hooligans waren derart offensichtlich, dass niemand mehr sagen kann, er wisse nicht, wessen Geist die Querdenkenbewegung ist. Mit den körperlichen Angriffen auf Polizisten, auf unabhängige Pressevertreter sowie friedliche Gegendemonstranten wurden die demokratischen Grundwerte frontal angegriffen“.

Darüber hinaus erklärt Sören Pellmann zur Einsatztaktik der Polizei:

„Wesentlicher Bestandteil der Corona-Schutzverordnung ist, dass keine Demonstrationszüge stattfinden dürfen. Das hatte das OVG auch bestätigt. Die sächsische Polizei hat der Stadtverwaltung gegenüber versichert, dass dieses Verbot in jedem Fall durchgesetzt wird. Zu beobachten war dann, dass es keinen Widerstand der Polizei gegen die Durchbrüche und letztendlich illegalen Demonstrationen gab. Vielmehr wurde noch der Weg für diesen illegalen Aufzug freigehalten.

Im Ergebnis drängen sich eine Reihe von Fragen auf. Die entscheidende ist aber, hatte die Polizei eine Taktik und wie sah diese aus? Beobachten und Rechtsverstöße ungeahndet geschehen lassen ist definitiv keine Taktik.

Dies reiht sich in eine fast nicht enden wollende Kette des Versagens ein. Nach der Silvesternacht, dem Fahrradgate, den rechten Netzwerken in der Polizei und dem offensichtlichen Wegschauen bei Rechtsverstößen gibt es nur eine Erkenntnis: Der Innenminister ist mit seinem Amt gänzlich überfordert. Da hilft nur eines: Herr Wöller, treten Sie zurück!“