Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Sören Pellmann

Öffentlicher Nahverkehr braucht öffentliches Geld

In der Sitzung des Leipziger Stadtrates am 20. März 2013 stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE für ein Tarifmoratorium zur Abstimmung. Dieser bestand aus drei Teilen. Im ersten Teil ging es um die Durchführung eines solchen Moratoriums im Gebiet des MDV, dem zu folgen war eine große Mehrheit des Stadtrates bereit.

In der Sitzung des Leipziger Stadtrates am 20. März 2013 stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE für ein Tarifmoratorium zur Abstimmung. Dieser bestand aus drei Teilen. Im ersten Teil ging es um die Durchführung eines solchen Moratoriums im Gebiet des MDV, dem zu folgen war eine große Mehrheit des Stadtrates bereit.

In einem zweiten Punkt beantragten wir die Aussetzung weiterer Tariferhöhungen im MDV, bis dieses Moratorium vorliegt. Gegen diesen Punkt stimmte eine Mehrheit der Stadträte von CDU, FDP, SPD und Grünen. Somit gibt es keine Möglichkeit mehr, die zum 1. August erneut anstehenden Fahrpreiserhöhungen zu verhindern. Leider war die Stadtverwaltung nicht in der Lage, eine Kostenaufstellung, wenigstens aber eine Kostenschätzung, für die ggf. anfallenden Ausfallgebühren vorzulegen.

Der dritte Punkt, bei der geplanten Erhöhung des Preises für die Schülermobilcard auf 219 Euro, den Schülerinnen und Schülern, sowie deren Eltern eine Wahlmöglichkeit einzuräumen, wurde dann immerhin von einer Mehrheit im Stadtrat mitgetragen.

In der Anlage übersenden wir Ihnen die Abstimmungsergebnisse der namentlichen Abstimmung zu unseren Beschlusspunkten 2. und 3.

Hier geht's zum Abstimmungsergebnis