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Merkel in doppelter Verantwortung: Den Rechtsruck in Sachsen endlich stoppen

Innerhalb weniger Tage versagt die sächsische Staatsregierung zum zweiten Mal gravierend im Kampf gegen rechte Umtriebe im Freistaat Sachsen. Angesichts dieser gefährlichen Dynamik ist Frau Merkel nunmehr in doppelter Weise aufgefordert, klare Signale nach Sachsen zu senden.

Als Bundesvorsitzende muss sie die sächsische CDU zur Ordnung rufen, um den weiteren Rechtsruck des Landesverbandes unverzüglich zu stoppen. Als Bundeskanzlerin steht sie darüber hinaus in der Verantwortung, dass der Freistaat Sachsen nicht außer Kontrolle gerät und sich schubweise in das erste rechtsautoritär geführte Bundesland verwandelt. Dieser zweifachen Verantwortung muss sich Frau Merkel jetzt stellen.

Auch die Zivilgesellschaft steht in der Verantwortung. Heute organisiert das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ um 17 Uhr im Stadthallenpark zu einer Demonstration auf, die sich gegen die rechte Vereinnahmung des Tötungsdeliktes richtet. Ich unterstütze diese Intervention.