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Medienskandal im Verteidigungsministerium. Ministerin von der Leyen zur Aufklärung verpflichtet

MdB Sören Pellmann erzwingt Offenlegung der Anzahl rechtsextremer Vorgänge in der Bundeswehr – Zahlen werden vorab exklusiv an Presse durchgestochen

Der direkt gewählte linke Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann erkundigte sich am 28. September 2018 per schriftlicherAnfrage bei der Bundesregierung über den Kenntnisstand von rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr in den Jahren 2015-2018.  Die Beantwortung der Anfrage erfolgte nicht wie üblich innerhalb der Wochenfrist (Eingangsbestätigung am 1. Oktober 2018), sondern wurde auf Bitten der Bundesregierung mehrfach verschoben. Nun berichtet die „Rheinische Post“ heute exklusiv über Teile der Antwort und der Sprecher des Verteidigungsministeriums äußert sich hierzu, obwohl die offizielle Antwort auf die schriftliche Anfrage von Sören Pellmann noch aussteht.

Sören Pellmann erklärt hierzu: „Die 151 rechtsextremen Verdachtsfälle in der Bundeswehr allein in diesem Jahr zeichnen ein erschreckendes Bild über die politische Verfasstheit einiger Truppenteile. Augenscheinlich sind auch dem Verteidigungsministerium diese und weitere Fallzahlen unangenehm. Offenkundig wurde deshalb die Beantwortung der Anfrage zunächst verschleppt und nunmehr vorab an ministeriumsfreundlicheMedien durchgestochen, um eine genehme Berichterstattung zu erreichen. Der Text in der „Rheinischen Post“ spricht Bände, ist reiner Verlautbarungsjournalismus und dadurch der durchsichtige Versuch einer Manipulation der Öffentlichkeit.    

Mit diesem Vorgehen verletzt das Bundesverteidigungsministerium gezielt parlamentarische Regeln und zugleich meine Rechte als Abgeordneter. Das ist ein Skandal, den ich nicht hinnehme. Ich werde daher noch heute die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schriftlich auffordern, entsprechende Disziplinarmaßnahmen gegenüber den Verantwortlichen zu ergreifen und diese Praxis in ihrem Hause unverzüglich zu beenden.“