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Mauterhöhung ab 2019 auch für kommunale Müllfahrzeuge

MdB Sören Pellmann fordert Verkehrsminister Scheuer zum Rückzieher auf

In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage Nr. 173 vom 12. September 2018 hat mir das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 19. September 2018 bestätigt, dass im Zuge des fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes zum 1. Januar 2019 (Drucksache 19/3930) die Erhöhung der LKW-Mautpflicht auch für Fahrzeuge gilt, die im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der Abfallbeseitigung und -entsorgung genutzt werden. Damit werden ab nächstes Jahr nicht nur meine Heimatstadt Leipzig, sondern alle Kommunen deutschlandweit zusätzlich stark belastet. Allein für Leipzig belaufen sich die entsprechenden Mehrkosten im Zeitraum von 2018 bis 2022 auf über 600.000 Euro, die eigentlich dringend für den Schul- und Kitaausbau benötigt werden. 

Diese enorme Mehrbelastung der Kommunen zu Gunsten des Bundeshaushaltes ist angesichts der beständig steigenden Steuereinnahmen und Überschüsse des Bundes ein Skandal. Statt die Kommunen über die Maut weiter zu schröpfen, sollten sie entlastet und finanziell besser unterstützt werden, damit sie ihre wachsenden Pflichtaufgaben weiterhin erfüllen können. Ich habe mich daher heute mit einem Brief an den Minister gewandt und ihn „eindringlich um Unterstützung der kommunalen Forderung gebeten, auch künftig die entsprechenden Fahrzeuge von der Maut zu befreien. Die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung.“