Linksfraktion begrüßt Versprechen von OBM Jung zur Listeneinsicht

Sören Pellmann und Steffen Wehmann

In seiner Antwort auf unsere Dringliche Anfrage Nr. V/DF 25 vom 14. September 2012 zur Überstellung der Unterlagen zu den „herrenlosen Häusern“ an den 2. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtages hat Oberbürgermeister Jung in der gestrigen Stadtratssitzung das öffentliche Versprechen abgegeben, den Stadträtinnen und Stadträten im Immobilienskandal endlich detaillierte Listeneinsicht zu gewähren. Wir begrüßen diesen wichtigen und notwendigen Schritt zu mehr Transparenz und Aufklärung, zumal dadurch  endlich auch die Einsicht in die vom Rechnungsprüfungsamt erarbeiteten Listen entsprechend der 38 Prüfkriterien der Aktenerfassung ermöglicht wird (siehe Punkt 3 der Dringlichen Anfrage).

 Nach dieser vertrauensbildenden Maßnahme gehen wir davon aus, dass der Oberbürgermeister unverzüglich alle rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Akteneinsichtnahme schafft, damit in der nächsten Woche die Mitglieder unserer Fraktion von diesem demokratischen Recht auch wirklich Gebrauch machen können.       

 

Die Dringliche Anfrage finden Sie auf unserer Webseite (Stadtrat/Anfragen)