LINKE Kommunalpolitiker aus Halle und Leipzig schlagen radikalen Kurswechsel der Metropolregion Mitteldeutschland vor

Sören Pellmann (Leipzig) und Dr. Bodo Meerheim (Halle)

Anlässlich der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der  Metropolregion Mitteldeutschland am 29. April 2013 erklären Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE aus Halle und Leipzig:

  1. Die Entwicklung der Metropolregion Mitteldeutschland ist nach wie vor unbefriedigend. Das Konzept einer polyzentrischen Metropolregion auf der Basis eines losen Städtenetzwerkes hat sich offensichtlich als nicht tragfähig erwiesen. Mehrere Städte haben einen Austritt erwogen oder sogar bereits vollzogen. Die Metropolregion Mitteldeutschland befindet sich in einer existenziellen Krise.
  2. DIE LINKE sieht es als dringend erforderlich an, in eine länderübergreifende kritisch-konstruktive öffentliche Meinungsbildung über die zukünftige  Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden, Kammern und Berufsständen, Kommunen und deren Zusammenschlüssen  sowie staatlichen Institutionen und politischer Gremien aller Ebenen im Länderdreieck Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt einzutreten.
  3. Nach Auffassung der LINKEN sollte die zukünftige Metropolregion neben den Städten Leipzig, Halle und Merseburg als kompaktem Kern und die durch intensive Pendlerbeziehungen mit diesem verbundenen Gemeinden des Umlandes sowie die Landkreise umfassen. Der Stadt Leipzig fällt dabei eine führende Rolle zu. Diese ist verantwortungsbewusst auszugestalten.
  4. Die weitere Zusammenarbeit mit den bisherigen und weiteren Partnern erfolgt einzelfallbezogen und im Rahmen gemeinsamer Projekte.
  5. DIE LINKE begrüßt die von der Wirtschafsinitiative für Mitteldeutschland ausgehenden Signale für ein strategisches Zusammengehen mit der Metropolregion. Neben dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund könnten die verschiedenen Wirtschaftscluster wesentlich zum Zusammenhalt beitragen.
  6. DIE LINKE sieht die Landesregierungen und Landtage in der Pflicht, für politische Rahmenbedingungen zu sorgen, die eine über die Landesgrenzen hinweg abgestimmte Regionalentwicklung möglich machen.