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Leipziger Wählerwille gebietet Ablehnung der Corona-App

„Die heute von der Bundesregierung vorgestellte Corona-Tracing-App lehne ich ab. Die Vergangenheit hat gezeigt, die Leipzigerinnen und Leipziger lehnen mehrheitlich eine digitale und unsichere Überwachung ab. Diesen Wählerwillen möchte ich auch nach Berlin tragen“, erklärt der direkt gewählte Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (DIE LINKE).

Er begründet seine Entscheidung wie folgt:

„Es ist mir rätselhaft, warum die Bundesregierung nicht in andere Länder schaut, die bereits eine etwaige App nutzen. Bereits seit einem Monat nutzt Australien eine Corona-Warn-App und konnte bei 6 Millionen Nutzern lediglich einen einzigen Fall identifizieren. Dieser zweifelhafte Nutzen steht in keinem Verhältnis zur Dauerüberwachung des Einzelnen. Vielmehr stellt sich die Frage, was mit den Unmengen an gespeicherten Daten geschieht und ob diese wirklich sicher sind. Besonders die genutzte Bluetooth-Schnittstelle wird in der Hackerszene häufiger als mögliches ‚Einfallstor‘ in die Daten eines Mobiltelefons ausgemacht. Es ist nicht auszudenken, welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben.“

Die Frage nach einer parlamentarischen Kontrolle hält Pellmann dabei für sehr wichtig. Wenn eine App kommen sollte, dann braucht es dafür eine gesetzliche Grundlage, damit eine parlamentarische Kontrolle ihrer Umsetzung gewährleistet und damit zumindest das Vertrauen in die Einhaltung datenschutzrechtlicher Standards erhöht wird.

Ebenso verweist er auf die sozialen Gefahren der Corona-App: „Ohne eine gesetzliche Grundlage kann diese App die soziale Spaltung der Bevölkerung nur weiter vorantreiben. Sie kann schnell als Zugangsbeschränkung für Anbieter privater Dienstleistungen wie Restaurants etc. missbraucht werden. Ebenso ist unklar, wie aufgrund einer Vielzahl an Smartphones mit veralteter, nicht unterstützter, Bluetoothtechnologie der wirksame Nutzungsgrad von 60 Prozent der Bevölkerung erreicht werden kann. Menschen in Kurzarbeit oder aus dem Niedriglohnsektor können derartige Investitionen in neue Smartphones gar nicht tätigen. Diese App ist damit sozial zu tiefst ungerecht.“