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Sören Pellmann

Lebendige Demokratie darf nicht durch Verwaltungsgebühren ausgebremst werden

Lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung erfordert niedrige Zugangsschwellen. Wie der Tagespresse allerdings zu entnehmen ist, erhebt die Stadtverwaltung von den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen weitere Privatisierung von städtischem Vermögen derzeit zwar keine Sondernutzungsgebühren jedoch für jede Anmeldung entsprechender Aktionen Verwaltungsgebühren in Höhe von 66,50 Euro. Damit wird die ausdrücklich vom Stadtrat gewünschte Kostenfreiheit bürgerschaftlichen Engagements mehr als konterkariert.

Lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung erfordert niedrige Zugangsschwellen. Wie der Tagespresse allerdings zu entnehmen ist, erhebt die Stadtverwaltung von den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen weitere Privatisierung von städtischem Vermögen derzeit zwar keine Sondernutzungsgebühren jedoch für jede Anmeldung entsprechender Aktionen Verwaltungsgebühren in Höhe von 66,50 Euro. Damit wird die ausdrücklich vom Stadtrat gewünschte Kostenfreiheit bürgerschaftlichen Engagements mehr als konterkariert.

In der Ratsversammlung vom 12. Dezember vergangenen Jahres war hingegen auf Initiative der Fraktion DIE LINKE und von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag A 307 „Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)“ ausdrücklich mehrheitlich beschlossen worden, durch die Streichung des § 6 der „S A T Z U N G der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)“ einen derartigen Widersinn zu verhindern. Der Erste Bürgermeister sagte daraufhin zu, dass die Stadtverwaltung dem Rat eine diesbezüglichen Vorschlag zur Änderung der betroffenen Satzungen vorlegen werde, der auch rechtlich vertretbar ist. Da dies bis zum heutigen Tag jedoch noch nicht erfolgt ist, ist aus unserer Sicht der betreffende Passus der Sondernutzung rechtlich bis zur Beschlussfassung einer entsprechende Regelung ungültig. Widerspruchsbescheide der Betroffenen, zu denen wir ausdrücklich auffordern, haben somit große Aussichten auf Erfolg.

Für eine Vereinfachung des Verfahrens fordern wir jedoch die Stadtverwaltung auf, die ergangenen Verwaltungsgebührenbescheide für ungültig zu klären.