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Sören Pellmann

Jugendverband der CDU will mit billigem Populismus Punkte sammeln

In der LVZ von heute verlautet die Nachwuchsorganisation der CDU, dass endlich mehr für den Winterdienst getan werden müsse und zuallererst mehr Geld einzustellen ist. Dabei scheint dieses Ansinnen mal wieder aus der Mottenkiste hervorgekramt zu werden, so bald draußen der Winter Einzug hält.

In der LVZ von heute verlautet die Nachwuchsorganisation der CDU, dass endlich mehr für den Winterdienst getan werden müsse und zuallererst mehr Geld einzustellen ist. Dabei scheint dieses Ansinnen mal wieder aus der Mottenkiste hervorgekramt zu werden, so bald draußen der Winter Einzug hält.
 
Vor einigen Tagen wurde seitens der Stadtverwaltung veröffentlicht, was aus den Prüfungen für den Ernstfall im Winter geworden ist. Eine komplette Neuorganisation, wie auch schon von der CDU gefordert, nicht möglich. So sind keine städtischen Unternehmen in der Lage Hilfeleistungen zu geben. Die Beschäftigung von privaten Unternehmen ist sowohl aus finanziellen Gründen, aber auch auf Grund der Nichtverfügbarkeit von Ressourcen, ausgeschlossen.
Bliebe also der Weg, den Eigenbetrieb Stadtreinigung personell und finanziell besser auszustatten. Aber auch das würde nicht dazu führen, dass 100 Prozent des Straßennetzes beräumt wären.
 
Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit in Sachsen, geleitet von Minister Morlok, teilte der Stadt Leipzig zudem mit Schreiben vom 29. November mit, dass eine Beauftragung von Beschäftigten aus dem geförderten Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist. Dass dies im vergangenen Winter möglich war, wird auf „eine irrtümliche Vereinbarung“ mit dem Bundesverwaltungsamt zurückgeführt. Dieser Irrtum wird sich „nicht wiederholen“. Zudem schreibt das Staatsministerium: „Bei mir bekannt werdenden Verstößen wird zu prüfen sein, ob die Bewilligung der ergänzenden Landesfinanzierung in diesen Fällen zu wiederrufen ist.“
 
Wichtig erscheint außerdem zu erwähnen, dass es die CDU war, die in der Ratsversammlung am 20. Januar diesen Jahres eine Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Zuschuss an den Eigenbetrieb Stadtreinigung für den Winterdienst zu erhöhen, abgelehnt hat. Vielleicht hätte der Jugendverband erst mal bei der eigenen Fraktion nachfragen sollen, ehe er den Griff in die Mottenkiste macht.