Hauptschuld für drohende Einstellung der S-Bahnlinie trägt der Freistaat

Zur Wortmeldung in der heutigen LVZ von Herrn Feist und Herrn Riedel erklärt Stadtrat Sören Pellmann:

Die beiden Wortführer der CDU sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass allein der Freistaat die Verantwortung für die derzeitige Situation trägt. Nach unserer Auffassung verwendet der Freistaat Sachsen rechtswidrig zweckgebundene Gelder, welche ihm vom Bund für den Nahverkehr zur Verfügung gestellt wurden, um andere Haushaltslöcher zu stopfen. Dass damit vor allem die deutlichen Mehrkosten für den Citytunnel gemeint sind, verschweigt Verkehrsminister Morlok dabei. So sollte es schon nachdenklich stimmen, wenn der Bund dem Land Sachsen 480 Mio. Euro für den schienengebundenen Personennahverkehr überweist, dieses aber nur ca. 70 % der Summe für diese Aufgaben aufwendet.

Hätten sich die beiden Abgeordneten der CDU in den letzten Wochen einmal unter dem Wahlvolk umgehört, wüssten sie um die Brisanz der Problematik. Aber außerhalb von Wahlkämpfen ist das äußert müßig.

Die Fraktion DIE LINKE und der Stadtbezirksverband DIE LINKE Grünau haben die beteiligten Gremien an einen Tisch gebeten, um die Leipzigerinnen und Leipziger umfassend informieren zu können, was tatsächlich geplant ist.

Herrn Riedel empfehle ich, sich die Nutzerzahlen der S-Bahnlinie 1 anzuschauen. Auch er wird fest­stellen, dass vor allem der Haltepunkt bei der Arbeitsagentur genutzt wird, was wahrscheinlich auch daran liegt, dass die Erreichbarkeit der Agentur an dieser Stelle barrierefrei möglich ist. Die entsprechende LVB-Haltestelle leistet das nicht.

Ein Lob sei dem Oberbürgermeister übermittelt, hat er doch mit seiner Vorlage bezüglich der „Folgen der Kürzung der Landesmittel für den öffentlichen Nahverkehr“ bereits einen Antrag unserer Fraktion vom Dezember 2010 zum eigenen Handeln gemacht.