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Friedlicher Protest und bezahlbarer Wohnraum statt Krawall und Tränengas!

Zu den Vorkommnissen der letzten Tage erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat Sören Pellmann gemeinsam mit dem Stadtvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Adam Bednarsky:

„DIE LINKE ist eine Friedenspartei – dies gilt auf allen Ebenen. Wir ringen um gesellschaftliche Mehrheiten für eine soziale, friedliche, demokratische Politik. Gewaltexzesse verhindern, dass wir dieses Ziel erreichen können.

Wer sich zu ihnen hinreißen lässt, kann nicht an unserer Seite streiten. Ein solches Vorgehen lehnen wir gemeinsam mit der Leipziger Bevölkerung entschieden ab. Wir haben kein Verständnis dafür, dass das Handeln einer krawallsüchtigen Minderheit ständig politische Lösungen torpediert und so denjenigen in die Hände spielt, die für den Mietenwahnsinn verantwortlich sind. Denn deren Tun steht dann eben nicht im Fokus.
Die Gewalt der letzten Tage führt nicht nur zur Stigmatisierung ganzer Stadtteile, sie lenkt auch die öffentliche Aufmerksamkeit von den notwendigen und friedlichen Protesten gegen den Mietenwahnsinn in unserer Stadt ab. Das Beispiel Ludwigstraße zeigt deutlich, dass Wohnraum zu oft als Spekulationsobjekt genutzt wird und verkommt. Leipzig droht die größte Wohnraumkrise seit der Wende. Instrumente gegen den Mietenwahnsinn wie eine funktionierende Mietpreisbremse und ein verstärkter sozialer Wohnungsbau lassen sich nicht mit Steinwürfen erreichen.
Wir rufen den Oberbürgermeister dazu auf, alle relevanten Akteure an einen Runden Tisch zu holen, an dem Mieter*innen-Initiativen, die kommunale und private Wohnungswirtschaft, die Wohnungsgenossenschaften, die Verbände, die Parteien und weitere Beteiligte Platz nehmen.
Im Dialog, auch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, soll zweierlei erreicht werden: die Lösung des Mietenproblems und die Befriedung der Situation in Connewitz. Dafür sichern auch wir unsere tatkräftige Unterstützung zu.
Sogar der Leipziger Polizeipräsident scheint eingesehen zu haben, dass ‚die Gewalt auf gesellschaftlichem Wege anzugehen ist‘ (siehe http://gleft.de/428). Die sinnlose Eskalation der letzten Nächte, unter anderem auch Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, die wiederum mit massivem Tränengaseinsatz in dicht besiedelten Wohngebieten antworteten, führt uns dem Ziel kein bisschen näher: der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, und zwar inmitten unserer Stadt!“