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Sören Pellmann

FDP redet nur – handelt aber nicht

Nachdem die FDP im Wahlkampfjahr flächendeckend den Slogan vertreten hatte „Parkplätze statt Knöllchen“, holt sie diesen Slogan nunmehr wieder aus der Mottenkiste. Dieser Ankündigung sind im vergangenen Jahr jedoch keine Taten gefolgt! So befindet sich kein einziger Antrag im Verfahren, in dem die FDP die Umsetzung ihres Vorhabens anstrebt.

Nachdem die FDP im Wahlkampfjahr flächendeckend den Slogan vertreten hatte „Parkplätze statt Knöllchen“, holt sie diesen Slogan nunmehr wieder aus der Mottenkiste. Dieser Ankündigung sind im vergangenen Jahr jedoch keine Taten gefolgt! So befindet sich kein einziger Antrag im Verfahren, in dem die FDP die Umsetzung ihres Vorhabens anstrebt. 

Vielmehr fordert Frau Siebert nunmehr die Stadt Leipzig auf, ordnungswidriges Verhalten zu tolerieren und lieber die Augen vor den Parkproblemen in der Leipziger Innenstadt zu verschließen. Wenn Frau Siebert ihrer Pflicht als Stadträtin nachkommen und regelmäßig an den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Ordnung teilnehmen würde, wüsste sie, wie dramatisch die Situation um das wilde Parken in der Leipziger City ist. Unlängst hatte der Ausschuss sich davon bei einem Rundgang ein Bild machen können, und das nicht einmal in einer Nachtsituation.

Frau Siebert sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Leipziger City kein rechtsfreier Raum ist, in dem sich Autofahrer, insbesondere am Wochenende, an keinerlei Parkregeln zu halten brauchen. Vielleicht würde es ihr auch persönlich auffallen, wenn sie öfter in Leipzig unterwegs wäre. Die Beschwerden von Touristen und Anwohnern bezüglich der nächtlichen Parksituation in der Leipziger City geben der Stadtverwaltung darin recht, dass ohne Kontrollen quasi ein rechtsfreier Raum entsteht.
Und im Gegensatz zu anderen Gebieten in Leipzig herrscht in der Leipziger City kein Parkplatzmangel, die Anzahl von Parkplätzen in der Parkhäusern ist ausreichend groß, um die Autos auch so abzustellen, dass es zu keinem Parkchaos kommt.