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Sören Pellmann

Dramatische Einschnitte bei Sachsens Polizei – LINKE fordert Berichterstattung im Fachausschuss Umwelt/Ordnung

Mit großer Besorgnis hat die LINKE die mediale Berichterstattung vom vergangenen Wochenende verfolgt. Die geplanten drastischen Einschnitte bei der Polizei geben Anlass zu berechtigten Befürchtungen hinsichtlich nachteiliger Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Leipzig.

Mit großer Besorgnis hat die LINKE die mediale Berichterstattung vom vergangenen Wochenende verfolgt. Die geplanten drastischen Einschnitte bei der Polizei geben Anlass zu berechtigten Befürchtungen hinsichtlich nachteiliger Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Leipzig.

Eine Streichung von vier Polizeidirektionen halten wir für undenkbar. Besonders gravierend betrachten wir die vorgesehene Schließung der PD Westsachsen. Als fast schon dramatisch bewertet die Fraktion Die LINKE eine Reduzierung der aktuell bestehenden 72 Polizeireviere um die Hälfte. Eine Schließung von vier oder fünf der aktuell neun Polizeireviere in Leipzig (Flughafen- und Autobahnrevier ausgenommen) wird mit der Fraktion DIE LINKE weder im Landtag noch im Leipziger Stadtrat zu machen sein. Allein schon derartige Überlegungen halten wir bei der Gefährdung von Leib und Leben für unverantwortlich.

Da die  Beratungen des Innenministeriums und der eingesetzten Expertengruppe bisher ohne die Einbeziehung lokaler Fachkräfte und ohne Beteiligung kommunaler Verantwortungsträger geführt wurden, haben wir Frau Dr. Heymann als Vorsitzende des Fachausschusses Umwelt und Ordnung mit heutigem Datum aufgefordert, den Leipziger Polizeipräsidenten möglichst zur nächsten Sitzung des Fachausschusses Umwelt und Ordnung am 28.09.2010 einzuladen und um einen ausführlichen Bericht zum aktuellen Stand der geplanten und ggf. schon beschlossenen Kürzungen zu ersuchen. Sofern Herr Wawrzynski hierzu nicht aussagefähig sein sollte, muss dieses Ersuchen unverzüglich an den Landespolizeipräsidenten, Herrn Merbitz, gerichtet werden, welcher Mitglied der planenden Expertengruppe ist.

Nur mit der rechtzeitigen Einbindung kommunaler Vertreter wird ein möglicher Reformprozess der Polizei – so lange dieser nicht ein weiteres mal nur aus Kürzungen besteht – letztendlich Akzeptanz in der Bevölkerung finden.