DIE LINKE verständigte sich auf Arbeitsschwerpunkte

Sören Pellmann

Während ihrer traditionellen Frühjahrsklausur am 13. und 14. April 2013 in Machern verständigten sich die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion DIE LINKE über geeignete Schwerpunkte ihrer Arbeit bis zum Ende der Wahlperiode im Sommer 2014:

  • die Weiterentwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs: Wir werden unsere Aktivitäten für ein Stopp der jährlich stattfindenden Fahrpreiserhöhungen fortsetzen, um zu sichern, dass alternative Finanzierungsmodelle für den Öffentlichen Personennahverkehr entwickelt werden:
  • die soziale Stadtentwicklung: Wir werden uns für eine soziale Durchmischung in den Wohngebieten einsetzen. Soziale Ausgrenzung und Gettoisierung ist entgegen zu wirken. Die Bereitstellung von bedarfsdeckenden Plätzen in Kindertageseinrichtungen und Schulen in allen Stadtgebieten ist zu sichern.
  • die Sicherung und Weiterentwicklung der kommunalen Daseinvorsorge: Durch die Stärkung der kommunalen Beteiligungen in den Stadtwerken (SWL), den Wasserwerken (KWL), den Verkehrsbetrieben (LVB) und der kommunalen Wohnungsgesellschaft (LWB) ist die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern.
  • die Beseitigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse: Durch die Sicherung beschäftigungspolitischer Mindeststandards, wie z. B. Mindestlöhne, sind Beschäftigungsverhältnisse, in denen existenzsichernde Einkommen gezahlt werden, zu entwickeln